Russische Justiz erhebt weitere Anklage gegen Kreml-Kritiker Nawalny

Die Stiftung des Putin-Gegenspielers Alexej Nawalny soll Russen zur Teilnahme an nicht genehmigten Veranstaltungen aufgerufen haben. Dafür könnte der Lagerhäftling weitere drei Jahre Gefängnis bekommen.

In Russland geht die Justiz weiter hart gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vor: Gegen den 45-Jährigen wurde eine neue Anklage erhoben, die seine Gefängnisstrafe deutlich verlängern könnte. Nawalny werde die Gründung einer rechtswidrigen Organisation vorgeworfen, erklärte das für schwere Straftaten zuständige Ermittlungskomitee. Im Falle einer Verurteilung wegen der neuen Vorwürfe drohen Nawalny drei Jahre Gefängnis. In dem Fall geht es um Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK, die inzwischen in Russland als "extremistisch" eingestuft und verboten wurde. Nawalny wird nun aber vorgeworfen, mit der Organisation die "Rechte der Bürger verletzt" zu haben. Die Russen seien durch die Stiftung "zur Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen im Januar aufgerufen" und damit zu "unerlaubten Handlungen angestachelt" worden. Nawalny habe "im Voraus über den illegalen Charakter" der Kundgebungen Bescheid gewusst.