Rund 11.000 Migranten warten auf Visa-Termine
Die Welt
Tausende Menschen warten auf Termine in Deutschlands Auslandsvertretungen. Aktuell liegt die Zahl der bewilligten Visa zum Familiennachzug weit unter der gesetzlichen Grenze – die Linke im Bundestag kritisiert die Bundesregierung dafür scharf.
Knapp 11.000 Angehörige von Migranten warten einem Medienbericht zufolge auf einen Termin in deutschen Auslandsvertretungen für ein Visum zum Familiennachzug. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach gab es Stand Ende März 10.974 Terminanfragen für einen Familiennachzug zu einem hierzulande aufgenommenen Flüchtling mit sogenanntem subsidiären Schutz – etwa in Botschaften und Konsulaten im Libanon, im Nordirak und in der Türkei.
Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
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Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.