Rumänien: Stabilitätsanker am Schwarzen Meer
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In einer geopolitisch sehr schwierigen Lage erweist Rumänien sich seit Jahren als verlässlich für NATO und EU. Auch die Bundesregierung sieht das Land als Glücksfall. Einen Unterschied zwischen Berlin und Bukarest gibt es allerdings im Sprechen über die Waffenlieferungen an die Ukraine.
Rumänien hat mit etwas mehr als 600 Kilometern von allen NATO-Staaten die längste Grenze mit der Ukraine. Und damit den brutalen russischen Angriffskrieg direkt vor der eigenen Haustür. Ein weiteres Nachbarland Rumäniens ist die Republik Moldau. Beide Länder sind historisch, sprachlich und kulturell eng verbunden. Die Republik Moldau sieht sich starken hybriden Bedrohungen seitens der Russischen Föderation ausgesetzt, ist selbst jedoch kein NATO-Mitglied und verfügt nur über geringe Verteidigungskapazitäten. Auf Rumänien lastet damit viel Verantwortung für die Sicherung der südlichen NATO-Ostflanke und auch der EU-Schwarzmeerküste.
In den letzten beiden Jahrzehnten wurde das Schwarze Meer zunehmend ein Brennpunkt für das russische Vormachtstreben über seine Nachbarländer. Die Russische Föderation nutzt das Schwarze Meer für Raketenangriffe auf die Ukraine, blockiert ukrainische Häfen und vermint deren Seewege. Neben der Krim hält Russland derzeit auch weitere Teile der ukrainischen Schwarzmeerküste bis Cherson besetzt.
Auf der anderen Seite des Schwarzen Meeres liegt Georgien, in dem die Russische Föderation 2008 Krieg führte. Georgische Landesteile sind nach wie vor russisch besetzt. Die Türkei ist ein weiterer großer Schwarzmeer-Anrainer. Zwar ist die Türkei NATO-Mitglied, führt aber seit Jahren eine transaktionale Schaukelpolitik zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation. Trotz aller innenpolitischen Volatilität ist die rumänische Außen- und Sicherheitspolitik seit Jahren äußerst verlässlich pro-transatlantisch, pro-NATO und pro-europäisch ausgerichtet. So entwickelte sich Rumänien zu einem echten Stabilitätsanker auf der strategischen Schwelle zwischen Schwarzem Meer, Osteuropa und dem Westlichen Balkan.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.