Rumänien: Politische Dauerkrise und Gesundheitsdesaster
DW
Rumäniens politische Instabilität setzt sich fort - erneut stürzte eine Regierung. Diesmal mitten in der vierten Welle der Corona-Pandemie. Auch Präsident Iohannis trägt nach Ansicht von Kritikern eine Mitverantwortung.
Koalitionsintrigen, Ministerwechsel, Regierungsaustritte - in Rumänien hat sich das politische Chaos in den vergangenen Wochen immer mehr zugespitzt. Nun ist es auf einem vorläufigen Höhepunkt angelangt: Am Dienstag (5.10.2021) stürzte die erst seit gut neun Monaten amtierende Regierung des national-liberalen Premiers Florin Citu über ein Misstrauensvotum im Parlament, das die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) initiiert hatten. Damit steht Rumänien nun, wie schon so oft in den vergangenen Jahren, erneut ohne eine regierungsfähige Parlamentsmehrheit und Koalition da - diesmal jedoch mitten in einer schweren vierten Corona-Pandemiewelle mit bis zu 15.000 Neuinfektionen täglich und einem völlig überlasteten Gesundheitswesen.
Das Misstrauensvotum war nur eines von drei angekündigten: Die ebenfalls oppositionelle nationalistisch-rechtsextreme Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) und die bis vor kurzem noch mitregierenden Grün-Liberalen der Partei Union Rettet Rumänien (USR) hatten ihrerseits Misstrauensvoten auf den Weg bringen wollen. Am Ende stimmten im rumänischen Parlament fast 90 Prozent der anwesenden Abgeordneten für die Absetzung der Regierung - so viele wie nie zuvor bei einem ähnlichen Votum.
