Rot-Rot-Grün: CDU muss Zusage zu Landtagsauflösung einhalten

Erfurt (dpa/th) - Das Agieren von CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt bei der verabredeten Auflösung des Landtags sorgt bei der rot-rot-grünen Minderheitskoalition für Irritationen. Es sei nicht hinzunehmen, dass Voigt nun eine FDP-Abgeordnete vorschiebe, um die fehlende Unterstützung seiner eigen Fraktion für die im Juli geplante Parlamentsauflösung zu kaschieren, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, am Donnerstag auf Anfrage in Erfurt. "Die CDU muss liefern. Alles andere ist vertragsbrüchig."

Voigt hatte erklärt, er sehe die Mehrheit für das Projekt durch die Erklärung der FDP-Abgeordneten Ute Bergner gesichert, für die Parlamentsauflösung zu stimmen. In der CDU-Fraktion weigern sich vier Abgeordnete, diesen Schritt zu gehen. Damit fehlte bisher eine Stimme für die nötige Zweidrittelmehrheit. Eine Neuwahl des Landtags müsste von Rot-Rot-Grün und CDU gemeinsam und aus eigener Kraft herbeigeführt werden, sagte Rothe-Beinlilch. "Wir können uns nicht abhängig machen von anderen." Ähnlich äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes. Der Vertragspartner für Rot-Rot-Grün sei die CDU-Fraktion. Voigt müsse deshalb am 18. Juni zeigen, ob sich seine Fraktion vertragstreu verhalte. Zu diesem Zeitpunkt soll der Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt werden, über den dann am 19. Juli entschieden würde.