Rot-Grün will eigenes Digitalisierungsgesetz für Hamburg
n-tv
Bei der Digitalisierung liegt Hamburg bundesweit auf einem Spitzenplatz. Die rot-grüne Regierungskoalition will den Einsatz digitaler Verwaltungsleistungen nun per Gesetz weiter forcieren.
Hamburg (dpa/lno) - Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die Digitalisierung der Verwaltung mit einem eigenen Gesetz vorantreiben. Über einen entsprechenden Antrag beider Fraktionen soll die Bürgerschaft an diesem Mittwoch entscheiden, wie SPD und Grüne am Sonntag mitteilten. Darin wird der Senat aufgefordert, einen Gesetzentwurf für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung der Hansestadt vorzulegen.
"Seitens der EU, des Bundes und der Bundesländer sind bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen und praktische Initiativen vorangebracht worden, welche die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse vorschreiben und unterstützen, heißt es in dem Antrag an das Landesparlament. "Um die hamburgische Verwaltung digitaler und den Zugang für Bürger*innen zu Verwaltungsdienstleistungen einfacher zu machen, kann ein eigenständiges E-Government-Gesetz für Hamburg noch bestehende rechtliche Hürden beseitigen und Potenziale nutzbar machen."
Zu regeln seien im Einzelnen die elektronische Kommunikation mit den Behörden, die komplett digitale Vorgangsbearbeitung und elektronische Aktenführung sowie der datenschutzkonforme Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung.
