Roger Waters klagt erfolgreich gegen Konzertabsage
DW
Wegen Antisemitismus-Vorwürfen sollte Roger Waters nicht in Frankfurt auftreten. Der Musiker wehrte sich vor Gericht gegen die geplante Konzertabsage - und bekam nun Recht.
Die infolge von Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Musiker geplante Konzertabsage verletze Roger Waters in seinem Grundrecht auf Kunstfreiheit, so die Einschätzung des Gerichts. Anhaltspunkte für strafbare Handlungen - etwa das Verwenden von Propagandamaterial und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Volksverhetzung - seien nicht ersichtlich, heißt es dazu in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom Montag (24. April 2023).
Zwar bediene sich Waters in seiner Show "offenkundig einer an die nationalsozialistische Herrschaft angelehnten Symbolik", die vor dem Hintergrund des Veranstaltungsortes "als besonders geschmacklos zu bewerten sein" könne. Eine solche Bewertung entziehe sich jedoch der rechtlichen Prüfung.
Das Konzert ist für den 28. Mai in der Frankfurter Festhalle geplant. Dort waren im November 1938 in den Tagen nach der Reichspogromnacht mehr als 3.000 jüdische Männer aus Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet zusammengetrieben und misshandelt worden. Anschließend wurden sie in Konzentrationslager verschleppt.
Für die Frage, ob eine Absage des Konzerts rechtlich zulässig ist, sei allein entscheidend, "dass der Auftritt des Antragstellers in seiner Gesamtschau nicht den Schluss zulasse, dass der Antragsteller nationalsozialistische Gräueltaten verherrliche oder relativiere oder sich mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziere", teilte das Gericht mit. Die Stadt Frankfurt kann gegen das Urteil Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.
Grund für das angedachte Konzertverbot war das "anhaltend israelfeindliche Auftreten" des Künstlers, so die Stadt Frankfurt. Waters gelte als "einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt". Auch in Köln und München war über das Verbot von Waters-Konzerten diskutiert worden. Weitere Auftritte während seiner Deutschland-Tour sind in Hamburg und Berlin geplant. In Berlin hatten sich der Antisemitismusbeauftragte und die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin-Brandenburg für eine Absage ausgesprochen - doch alle Konzerte werden jetzt stattfinden.
