Richter Wolf an der Spitze des Staatsgerichtshofs bestätigt
n-tv
Das höchste hessische Gericht wacht über die Einhaltung der Landesverfassung. Die neue Amtszeit von Gerichtspräsident Wolf dauert sieben Jahre.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs, Wilhelm Wolf, ist in seinem Amt bestätigt worden. Der Landtag wählte ihn mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie zwei fraktionslosen Abgeordneten für eine weitere Amtszeit von sieben Jahren. Die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter enthielten sich.
Wolf war im Juli 2022 an die Spitze der hessischen Justiz gerückt, nachdem er bereits langjähriges richterliches Mitglied des Staatsgerichtshofs war, wie der Landtag mitteilte.
Der Staatsgerichtshof mit Sitz in Wiesbaden ist das hessische Verfassungsgericht. Elf Richter wachen darüber, dass die Landesverfassung eingehalten wird. Sie entscheiden unter anderem, ob Gesetze verfassungsgemäß sind oder Grundrechte verletzt wurden.
