Richter verdonnert Trump zu fast einer Million Dollar Strafe
n-tv
Weil er seine ehemalige Kontrahentin Hillary Clinton wegen angeblichem Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2016 verklagte, hat sich Ex-Präsident Trump eine saftige Geldstrafe eingehandelt. Der Richter wirft ihm und seiner Anwältin vor, Gerichte zu "missbrauchen", um ein "politisches Narrativ voranzutreiben".
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist wegen einer Klage gegen Hillary Clinton zu einer Geldstrafe von fast einer Million Dollar verurteilt worden. Trump zeige ein "anhaltendes Muster des Missbrauchs der Gerichte" und habe die Klage eingereicht, "um auf unehrliche Weise ein politisches Narrativ voranzutreiben", erklärte Richter John Middlebrooks.
In der Klage, die Middlebrooks im September vergangenen Jahr abgewiesen hatte, hatte Trump Clinton versuchten Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2016 vorgeworfen. In der ursprünglich von Trump im März 2022 eingereichten Klage wurde behauptet, Clinton und das Democratic National Committee hätten sich vor den Wahlen 2016 mit hochrangigen FBI-Beamten und anderen verschworen, um Verbindungen zwischen der Trump-Kampagne und Russland herzustellen. Da habe man Trump politisch schaden wollen, so der Vorwurf. Trump forderte 70 Millionen Dollar Schadenersatz. Clinton hatte bei der Präsidentschaftswahl 2016 gegen Trump verloren.
Aber Middlebrooks wies den Fall zurück, nachdem er herausgefunden hatte, dass Trump sich auf ein Plädoyer eingelassen hatte, das einer Behinderung der Justiz gleichkam und Behauptungen enthielt, von denen bekannt war, dass sie falsch waren. Seine rechtlichen Argumente, einschließlich Erpressung und Verschwörung, erwiesen sich als unbegründet.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.