Richter: Ausschlussverfahren gegen Halemba eröffnet

Ermittlungen wegen Volksverhetzung, eine Ämtersperre wegen Tricksereien vor der Wahl: Der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist auch in der AfD umstritten. Jetzt könnte ihm ein Verfahren zum Ausschluss aus der Partei drohen.

München (dpa/lby) - Das Landesschiedsgericht der AfD in Bayern hat laut einem der drei Richter ein Verfahren zum Parteiausschluss des umstrittenen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba eröffnet. Der Eröffnungsbeschluss sei den Beteiligten offiziell zugestellt worden, sagte der Richter am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Beteiligten hätten nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Der nächste Schritt sei dann ein Termin zur Verhandlung. Zuvor hatte das Nachrichtenportal "t-online" über den Beschluss berichtet.

Halemba selbst widersprach der Darstellung, dass es einen offiziellen Beschluss gebe, zumal ein solcher ihm auch nicht zugegangen sei. Auch der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka betonte, es gebe zwar offiziellen Schriftverkehr in der Sache, aber keinen Eröffnungsbeschluss des Landesschiedsgerichtes. Der Antrag stellende Kreisverband sei aus seiner Sicht nicht antragsberechtigt. Der Kreisverband Unterfranken-Nord sei aufgelöst. Halemba gehöre dem Kreisverband Würzburg an. Anträge auf Ausschlussverfahren könnten Parteigliederungen nur für ihre eigenen Mitglieder, nicht für die anderer Kreisverbände stellen.

Auslöser des Ausschlussverfahrens sind dem Bericht zufolge nicht die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem wegen Volksverhetzung, sondern mutmaßliche Verstöße gegen die Satzung der AfD. Vorgeworfen wird Halemba demnach Meldebetrug, die Einholung falscher eidesstattlicher Versicherungen sowie Kontakte zur rechtsextremen Kleinpartei "III. Weg", die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Halemba sagte am Dienstag auf Nachfrage, ihm liege zu dem Verfahren zu einem Parteiausschluss nichts vor.