Riads Image-Politur ohne Menschenrechte

Unter Führung von Kronprinz Mohammed bin Salman arbeitet Saudi-Arabien an einem neuen, moderneren Image. Nicht zuletzt den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi will Riad damit offenkundig vergessen machen.

Kurz vor dem Rückflug nach Paris zeigte der französische Präsident Emmanuel Macron sich zufrieden. Man habe über "alles gesprochen, und zwar ohne jedes Tabu". Natürlich habe man auch die Frage der Menschenrechte ansprechen können, berichtete er von seinem Gespräch mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS). "Das war ein direkter und hoffentlich wirkungsvoller Austausch. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob wir bei dem Thema vorankommen", so Macron weiter.

Die Zufriedenheit teilen nicht alle. Teile der französischen Medien etwa zeigten sich mit Blick auf den Austausch verhalten. Durch die öffentliche Begegnung mit MbS habe Macron "die Schmach beseitigt, die den Kronprinzen bei jedem seiner Auftritte begleitete", schrieb etwa das Nachrichtenmagazin "L'Express". Gemeint war die mögliche Verstrickung des Prinzen in den Mordfall Jamal Khashoggi, einem regierungskritischen Journalisten, der 2018 mutmaßlich von saudischen Killern in Istanbul umgebracht worden war. "Von nun an können sich ausländische Staatschefs auf den französischen Präzedenzfall stützen, um ihre Verständigung mit dem saudischen Herrscher zu rechtfertigen."

Macron hingegen erklärte, der Dialog mit Saudi-Arabien als größtem der arabischen Golfstaaten sei eine Notwendigkeit. Dort werde "die Zukunft der ganzen Region" entschieden.

Der Missmut des Nachrichtenmagazins gründet vor allem auf der weiterhin sehr problematischen Menschenrechtssituation im saudischen Königreich. Zwar habe Saudi-Arabien seit 2017 einige bahnbrechende Sozial- und Frauenrechtsreformen eingeführt und kürzlich Reformen der Strafjustiz und der Arbeitsrechte angekündigt, sagt Hiba Zayadin, bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) für die Golfhalbinsel zuständig. "Doch es war zugleich die schlimmste Periode der Repression in der modernen Geschichte Saudi-Arabiens."

Die brutale Unterdrückung der Zivilgesellschaft und kritischen Stimmen mache den Erfolg der Reformbemühungen nahezu unmöglich, so Zayadin. "Solange die saudische Regierung kritische Bürger und Einwohner brutal bestraft, kann sie vorgeschlagene Reformen nicht glaubhaft als echte Bemühungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen darstellen."