Rheinland-Pfalz setzt landesweit 2G-Regel um
n-tv
Berlin/Mainz (dpa/lrs) - Der Zutritt zu Veranstaltungen und Gaststätten soll in Rheinland-Pfalz ab dem kommendem Mittwoch nur noch für Genesene und Geimpfte möglich sein. Im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sagte Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Berlin, diese 2G-Regelung greife ab einer Hospitalisierungsinzidenz von drei Aufnahmen von Corona-Patienten in den Krankenhäusern auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Am Donnerstag lag dieser Wert in Rheinland-Pfalz bei 3,6.
Die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes werde "Hand in Hand" mit den Bestimmungen des neuen bundesweiten Infektionsschutzgesetzes einhergehen, sagte Dreyer in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin. Beides soll am Mittwoch in Kraft treten. Sie sei "sehr zuversichtlich, dass wir morgen auch im Bundesrat das Gesetz verabschieden können". Mit den neuen Beschlüssen der MPK und den Vorgaben im Infektionsschutzgesetz erhalte die Bevölkerung bundesweit eine klare Orientierung, sagte Dreyer.
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Ludwigshafen (dpa/lrs) - Bei der Verhaftung eines 32-Jährigen in Ludwigshafen hat die Polizei rund 1,3 Kilogramm Drogen gefunden. Der Mann habe am Mittwoch rund 50 Gramm Haschisch bei sich gehabt, wie die Polizei mitteilte. Das Gros der Drogen, Amphetamin, Cannabis und Haschisch, fand die Polizei den Angaben zufolge daraufhin in seiner Wohnung. Der Verdächtige, der bereits zuvor per Haftbefehl gesucht worden war, kam in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird nun wegen Drogenhandels in nicht geringer Menge ermittelt.
Dresden (dpa/sn) - Bei einer landesweiten Fahndungsaktion in Sachsen sind am Donnerstag 61 Menschen mit ausstehenden Haftbefehlen festgestellt worden. Insgesamt habe es 103 Fahndungstreffer gegeben, teilte das sächsische Innenministerium am Freitag in Dresden weiter mit. Zwölf Personen saßen unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel am Steuer. Zwei gestohlene hochwertige Wagen wurden gefunden. Insgesamt seien 2122 Fahrzeuge mit rund 2500 Personen kontrolliert worden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat in Teilen Baden-Württembergs wegen extrem ergiebigen Dauerregens die höchste Warnstufe ausgerufen. "Da fällt quasi eine Monatsmenge Regen innerhalb von zwei Tagen", sagte ein DWD-Meteorologe am Freitagnachmittag. "Es ist vergleichbar mit den Regenmengen, die vor Kurzem im Saarland herunterkamen."
München (dpa/lby) - Rund 2000 Menschen sind laut Polizei beim Klimastreik anlässlich der anstehenden Europawahl in München auf die Straße gegangen. Das sind deutlich weniger als die 8000 Menschen, die die Veranstalter zuvor angemeldet hatten. Wegen des anhaltenden Regens wurde auch die Demonstrationsroute zuvor gekürzt, teilte Fridays for future München auf X mit.
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht durch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu dem Thema zwingen. Es gehe um Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsse, teilte der Ausschuss-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Vasili Franco am Freitag mit. "Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können."