Rhein zu Milliardenpaket: Werden Schleusen nicht öffnen
n-tv
Die Einigung auf die milliardenschweren Finanzpakete im Bund schaffen auch für Hessen Möglichkeiten, so der Ministerpräsident. Beim Parteitreffen in Fulda verteilt er ein überraschendes Lob.
Fulda (dpa/lhe) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Bund auf ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur. Das schaffe auch finanzielle Möglichkeiten für Investitionen in die Infrastruktur in Hessen, sagte er bei der CDU-Frühjahresklausurtagung in Fulda.
"Wir haben jetzt die große Chance auf einen kompletten Politikwechsel", sagte der CDU-Landesvorsitzende mit Blick auf eine künftige schwarz-rote Bundesregierung. "Der Politikwechsel muss jetzt stattfinden in der Migration, in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik, in eigentlich allen Bereichen."
Die Aussicht auf ein milliardenschweres Paket des Bundes für die Infrastruktur dürfe jedoch nicht dazu führen, in den Anstrengungen nach Haushaltskonsolidierung und einer Modernisierung des Staates nachzulassen, warnte er. "Jetzt werden nicht die Schleusen aufgemacht", betonte er.
