Rhein erinnert an Errungenschaften der Demokratie
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat zum Jahreswechsel an die Bedeutung von Demokratie erinnert. "Nur die Demokratie schützt uns vor Willkür und Gewalt. Sie sichert Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land, und nur sie wahrt die Würde jedes einzelnen Menschen", sagte Rhein laut vorab verbreitetem Redemanuskript in seiner Neujahrsansprache, die am Samstagabend im hr-Fernsehen ausgestrahlt wurde. "Wir können uns sehr glücklich schätzen, dass wir heute in einem Land leben, in dem alle Menschen den gleichen Wert und die gleichen Rechte und Pflichten haben."
Dieser Errungenschaften müssten bewahrt und ihnen im Alltag neue Kraft gegeben werden. "Wir alle haben es selbst in der Hand, wie stark Mitgefühl, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein unser Miteinander prägen", sagte der hessische Regierungschef.
Rhein rief angesichts der aktuellen Krisen zu Solidarität auf. "Hessen gehört zu den erfolgreichsten Ländern in Europa. Unser Fundament ist stark und stabil", sagte er. Die Landesregierung arbeite hart daran, die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die Menschen in Hessen zu mildern. "Wir lassen niemanden im Stich und zeigen damit auch: Unser Staat ist und bleibt handlungsfähig", sagte Rhein. "Unser oberstes Ziel ist es, dass sich die Menschen im Land sicher fühlen und auch in diesen unsicheren Zeiten zuversichtlich in das neue Jahr schauen können."
Viereinhalb Jahre nach den historischen Protesten gegen Diktator Alexander Lukaschenko finden in Belarus wieder Präsidentschaftswahlen statt. Von der Aufbruchsstimmung von 2020 ist nichts geblieben, die Opposition ist komplett zerschlagen, Lukaschenko beteiligt sich an Russlands Krieg gegen die Ukraine - und fühlt sich so fest im Sattel wie vielleicht noch nie. Der Machthaber könnte die Wahlen komplett abschaffen. Warum er das trotzdem nicht tut, erklärt Osteuropa-Experte Alexander Friedman im Interview mit ntv.de.