Rhein erinnert an Errungenschaften der Demokratie
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat zum Jahreswechsel an die Bedeutung von Demokratie erinnert. "Nur die Demokratie schützt uns vor Willkür und Gewalt. Sie sichert Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land, und nur sie wahrt die Würde jedes einzelnen Menschen", sagte Rhein laut vorab verbreitetem Redemanuskript in seiner Neujahrsansprache, die am Samstagabend im hr-Fernsehen ausgestrahlt wurde. "Wir können uns sehr glücklich schätzen, dass wir heute in einem Land leben, in dem alle Menschen den gleichen Wert und die gleichen Rechte und Pflichten haben."
Dieser Errungenschaften müssten bewahrt und ihnen im Alltag neue Kraft gegeben werden. "Wir alle haben es selbst in der Hand, wie stark Mitgefühl, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein unser Miteinander prägen", sagte der hessische Regierungschef.
Rhein rief angesichts der aktuellen Krisen zu Solidarität auf. "Hessen gehört zu den erfolgreichsten Ländern in Europa. Unser Fundament ist stark und stabil", sagte er. Die Landesregierung arbeite hart daran, die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die Menschen in Hessen zu mildern. "Wir lassen niemanden im Stich und zeigen damit auch: Unser Staat ist und bleibt handlungsfähig", sagte Rhein. "Unser oberstes Ziel ist es, dass sich die Menschen im Land sicher fühlen und auch in diesen unsicheren Zeiten zuversichtlich in das neue Jahr schauen können."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.