Rhein erinnert an Errungenschaften der Demokratie
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat zum Jahreswechsel an die Bedeutung von Demokratie erinnert. "Nur die Demokratie schützt uns vor Willkür und Gewalt. Sie sichert Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land, und nur sie wahrt die Würde jedes einzelnen Menschen", sagte Rhein laut vorab verbreitetem Redemanuskript in seiner Neujahrsansprache, die am Samstagabend im hr-Fernsehen ausgestrahlt wurde. "Wir können uns sehr glücklich schätzen, dass wir heute in einem Land leben, in dem alle Menschen den gleichen Wert und die gleichen Rechte und Pflichten haben."
Dieser Errungenschaften müssten bewahrt und ihnen im Alltag neue Kraft gegeben werden. "Wir alle haben es selbst in der Hand, wie stark Mitgefühl, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein unser Miteinander prägen", sagte der hessische Regierungschef.
Rhein rief angesichts der aktuellen Krisen zu Solidarität auf. "Hessen gehört zu den erfolgreichsten Ländern in Europa. Unser Fundament ist stark und stabil", sagte er. Die Landesregierung arbeite hart daran, die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die Menschen in Hessen zu mildern. "Wir lassen niemanden im Stich und zeigen damit auch: Unser Staat ist und bleibt handlungsfähig", sagte Rhein. "Unser oberstes Ziel ist es, dass sich die Menschen im Land sicher fühlen und auch in diesen unsicheren Zeiten zuversichtlich in das neue Jahr schauen können."
Kiel (dpa/lno) - Die Vorständin für Krankenpflege, Corinna Jendges, wird das Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) verlassen. "Die Landesregierung als Eigentümerin des UKSH und Frau Jendges sind nach intensiven Gesprächen einvernehmlich zu der Entscheidung gekommen, den Vertrag als COO/Vorstand für Krankenpflege, Patientenservice und Personalangelegenheiten zum Ende der aktuellen Bestellungsperiode am 31.3.2024 zu beenden", teilte das Wissenschaftsministerium am Donnerstag für den UKSH-Aufsichtratsvorsitzenden Staatssekretär Guido Wendt mit. "Wir bedauern das Ausscheiden von Frau Jendges." Das Klinikum danke ihr für die bisher geleistete wertvolle Arbeit und die in den nächsten Monaten noch anstehende Tätigkeit sowie die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Darmstadt (dpa/lhe) - Spitzenreiter SV Darmstadt 98 muss im Aufstiegskampf der 2. Fußball-Bundesliga auf Abwehrspieler Frank Ronstadt verzichten. "Ronstadt hat sich im Training schwer verletzt und wird lange ausfallen", sagte Trainer Torsten Lieberknecht bei der Pressekonferenz am Donnerstag vor der Partie der Lilien am Freitag (18.30 Uhr/Sky) beim 1. FC Nürnberg. Der 25 Jahre alte Fußballprofi hat sich einen Sehnenriss im Adduktorenbereich zugezogen.
Schwerin (dpa/mv) - Die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag erwartet von der Landesregierung, die vom Bund geplante Krankenhausreform kritischer zu begleiten. "Folge der von Lauterbach geplanten Rosskur wird eine Zentralisierung der Gesundheitsversorgung auf wenige Superkrankenhäuser im Land sein. Damit einhergehen wird ein Krankenhaussterben in der Fläche", sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow am Donnerstag in Schwerin. Er warne davor, die medizinische Versorgung nur von der Kostenseite her zu denken.
Nürnberg (dpa/lby) - Der 1. FC Nürnberg geht erstmals seit langer Zeit ohne große Personalsorgen in ein Spiel in der 2. Fußball-Bundesliga. "Der Trainingsplatz ist gut gefüllt. Es wird auch harte Entscheidungen geben, wer zum Beispiel nicht im Kader ist", kündigte "Club"-Trainer Dieter Hecking vor der Partie gegen Tabellenführer SV Darmstadt 98 am Freitag (18.30 Uhr) an.
Hannover (dpa/lni) - Die kommunalen Arbeitgeber in Niedersachsen haben mit Unverständnis auf das Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst reagiert. Bundesweit habe das Angebot der Arbeitgeber eine Größenordnung von mehr als 17 Milliarden Euro umfasst, für die Kommunen und die kommunalen Unternehmen in Niedersachsen hätte das eine Belastung von etwa 1,8 Milliarden Euro bedeutet, teilte der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Niedersachsen am Donnerstag mit. "Damit sind wir absolut an die Grenzen des Möglichen gegangen", sagte Hauptgeschäftsführer Michael Bosse-Arbogast.
Warburg (dpa/lnw) - Drei Unbekannte haben in Warburg in Ostwestfalen mit einer Schusswaffe einen Supermarkt überfallen und Geld erbeutet. Kurz nachdem die drei das Geschäft am Mittwochabend betreten hätten, habe einer von ihnen den Laden direkt wieder verlassen und auf dem Parkplatz gewartet, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die anderen beiden Unbekannten hätten dann eine Mitarbeiterin mit einer Schusswaffe bedroht und sie aufgefordert, mit einem anderen Angestellten im Bürotrakt den Tresor zu öffnen. Nachdem die mutmaßlichen Räuber die Einnahmen verstauten, leerten sie demnach noch die Kassen im Markt. Dann seien sie mit der Beute in unbekannter Höhe geflohen - laut Polizei vermutlich mit dem Auto. Die Polizei sucht nun nach Zeugen.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Sinkende Preise für Kraftstoff und Heizöl haben die Inflationsrate im Saarland im März auf 7,1 Prozent gedrückt. Anfang des Jahres hatte die Jahresteuerungsrate noch bei 8,1 Prozent gelegen, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Saarbrücken berichtete.
Dresden (dpa/sn) - Sächsische Unternehmen haben 2022 ihre Exporte um gut 17 Prozent auf 52,7 Milliarden Euro und damit auf Rekordniveau gesteigert. Die Entwicklung sei nicht allein auf höhere Preise zurückzuführen, teilte die Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) am Donnerstag mit. Wichtigster Exportmarkt blieb China mit 8,7 Milliarden Euro. Dahinter rangieren die USA (gut 5 Mrd Euro) und Tschechien (3,5 Mrd Euro). Jeder dritte Euro wird im Ausland verdient. Die meisten Importe kamen aus Tschechien (4,3 Mrd Euro) und China (3,5 Mrd Euro).
Schon in der Vergangenheit sorgt die FPÖ mit ihrer prorussischen Haltung für Aufsehen. Bei einer Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj kommt es zum Eklat: Die Fraktion steht auf und verlässt den Plenarsaal.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Wirtschaft ist im vergangenen Jahr schwächer gewachsen als im Bundesdurchschnitt und nahezu allen ostdeutschen Bundesländern. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im Vergleich zu 2021 real um 1,5 Prozent, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag unter Berufung auf vorläufige Berechnungen mitteilte.
Halle (dpa/sa) - Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr trotz der Krisen deutlich zugelegt und ist stärker gewachsen als im Bundesdurchschnitt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg preisbereinigt im Vergleich zu 2021 um 2,6 Prozent, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Halle mitteilte. Damit habe Sachsen-Anhalt den höchsten Anstieg seit zehn Jahren verzeichnet. Seit 2000 sei der Wert lediglich in den Jahren 2006 (+3,7 Prozent) und 2010 (+4,5 Prozent) höher ausgefallen.