Rhein: Auch Nachtragshaushalt wird Schuldenbremse halten
n-tv
Der Ministerpräsident verteidigt die Schuldenbremse als eine Erfolgsgeschichte. Was sagt er zu neueren Überlegungen der "Wirtschaftsweisen" zu diesem finanzpolitischen Instrument?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat in einer Rede im Wiesbadener Landtag die Schuldenbremse verteidigt. "Auch der Nachtragshaushalt 2024 wird die Schuldenbremse klar halten. Darauf können Sie sich verlassen", betonte der Regierungschef am Donnerstag. Dieses finanzpolitische Instrument zur Begrenzung der Neuverschuldung sei eine Erfolgsgeschichte und ein Segen. "Wir stehen für die Schuldenbremse ohne Wenn und Aber", betonte Rhein mit Blick auf die neue schwarz-rote Landesregierung. "Wir machen Haushaltspolitik ohne Schlupflöcher."
Auch zu den kürzlichen Überlegungen der "Wirtschaftsweisen", die die Schuldenbremse als unnötig streng bezeichnet und eine Reform angeregt hatten, äußerte sich der Ministerpräsident. Wenn Deutschlands "Wirtschaftsweise" als die "fünf wichtigsten Wirtschaftswissenschaftler unseres Landes" sich Gedanken über die Zukunft der Schuldenbremse machten, wäre es doch ignorant und "sogar dumm", sich das nicht anzuschauen, sagte er. Kürzlich hatte Rhein diese "Gedanken" als "kluge Vorschläge" bezeichnet. Aber daraus lasse sich bei ihm keineswegs eine Abkehr von der Schuldenbremse konstruieren, das sei nur ein "netter Versuch", betonte der Ministerpräsident nun im hessischen Landtag.
Die Reform der "Wirtschaftsweisen", also des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, könnte der Bundesregierung jährlich einige Milliarden Euro Kreditspielraum bringen.
