Republikaner verhindern Kapitol-Ausschuss

Der Schatten des ehemaligen US-Präsidenten Trump ist noch immer lang, die meisten seiner Parteigenossen sind ihm offenbar treu. Aus diesem Grund finden die Demokraten im US-Senat keine Mehrheit für eine Untersuchungskommission, die die Attacke auf das Kapitol im Januar untersuchen soll.

Die Republikaner des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar blockiert. Im Senat verhinderten die Konservativen bei einer prozeduralen Abstimmung die Gründung des unabhängigen Gremiums. Lediglich sechs der 50 republikanischen Senatoren stimmten gemeinsam mit den Demokraten dafür, den Weg für die Kommission freizumachen. Um die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zu erreichen, hätten es mindestens zehn Republikaner sein müssen. Das Repräsentantenhaus hatte Mitte Mai für die Einsetzung einer zehnköpfigen Untersuchungskommission gestimmt, deren Mitglieder jeweils zur Hälfte von Demokraten und Republikanern bestimmt werden sollten. Die geplante Kommission sollte unter anderem das Recht haben, Zeugen vorzuladen und als geheim eingestufte Informationen anzufordern. Die oppositionellen Republikaner, bei denen Trump nach wie vor den Ton angibt, lehnen ein solches Gremium aber mehrheitlich ab.