Republikaner blockieren Verteidigungshaushalt
n-tv
Der US-Senat kann den Verteidigungshaushalt des Landes nicht auf den Weg bringen, die Republikaner verweigern ihre Zustimmung. Grund ist vor allem die Forderung nach Sanktionen gegen Nord Stream 2. Dabei geht es vor allem um die Ausnahmen für Unternehmen aus der Schweiz und Deutschland.
Streit über Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat zur vorläufigen Blockade des Verteidigungshaushalts der USA für das kommende Jahr beigetragen. Die Republikaner im US-Senat verhinderten am Montagabend (Ortszeit) mithilfe von Verfahrensregeln eine Abstimmung über das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA). Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, begründete den Schritt unter anderem damit, dass die Demokraten die Aufnahme einer Gesetzesänderung zu Nord Stream 2 in das Paket verweigerten.
Nach der Änderung soll US-Präsident Joe Biden keine Möglichkeit mehr haben, aus Gründen der nationalen Sicherheit Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen. Mehrere republikanische Senatoren wollen mit der Gesetzesänderung den Betrieb der Pipeline verhindern, die unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. Der Demokrat Biden hatte im Mai Ausnahmegenehmigungen ("Presidential Waiver") verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von US-Sanktionen verschont blieben.
