Republikaner blockieren Gesetz gegen Hassverbrechen
n-tv
Nach dem Massaker an einer Grundschule in Texas flammt die Debatte über die Bekämpfung von Waffengewalt wieder auf. Die Republikaner lassen allerdings keinen Zweifel daran, dass sie sich nicht bewegen wollen. Das gilt nicht nur für die Verschärfung des Waffenrechts.
Die Republikaner im US-Senat haben einen Gesetzesentwurf zur besseren Bekämpfung von Hassverbrechen blockiert. Das Vorhaben hatte nach der rassistisch motivierten Attacke mit zehn Toten in einem Supermarkt in der Stadt Buffalo vergangene Woche mit der Mehrheit der Demokraten das Repräsentantenhaus passiert. Der Entwurf scheiterte nun aber im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, am sogenannten Filibuster. Demnach sind bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Stimmen im Senat notwendig, damit es überhaupt zu einem Votum über ein Gesetzesvorhaben kommen kann. Ein Erfolg der Demokraten war nicht erwartet worden.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte vor der Abstimmung erklärt, dass mit dem Gesetz "eine ernste Ursache von Waffengewalt" bekämpft werden solle: Inlandsterrorismus und Rassismus. Unter Inlandsterrorismus versteht man in den USA in der Regel terroristische Verbrechen, die von US-Amerikanern innerhalb des Landes begangen werden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Behörden wie das Heimatschutzministerium, das Justizministerium oder das FBI besser Informationen austauschen müssen. Außerdem soll eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich mit der Unterwanderung etwa der Polizei durch Neonazis befasst.
Republikaner hatten den Entwurf bereits in der Vergangenheit mit der Argumentation abgelehnt, dass das Thema Linksextremismus zu kurz komme. Die Demokraten hatten gehofft, nach dem Massaker in einer Schule im US-Bundesstaat Texas mit den Republikanern auch einen Kompromiss bei strengeren Waffengesetzen finden und das Gesetz gegen Hassverbrechen dafür nutzen zu können. Schumer kündigte nun an, an einem Kompromissentwurf mit den Republikanern arbeiten zu wollen.
