Republik Moldau: Heikle Justizreformen, russische Erpressungen
DW
Die proeuropäische Reformregierung der Republik Moldau hat in Rekordzeit Justizreformen umgesetzt und sieht sich mit der Gashahn-Politik Moskaus konfrontiert. Aus der Zivilgesellschaft kommt Kritik an manchen Reformen.
Drei Jahrzehnte lang war die Republik Moldau ein Staat zwischen immer wieder gebrochenen Reformversprechen und ausufernder politischer Korruption. Stellvertretend dafür stand der so genannte "Milliardenraub" im November 2014. Unter einer nominell proeuropäischen Reformregierung stahl damals ein Netzwerk aus Politikern und Geschäftsleuten mit Hilfe korrupter Richter eine Dollar-Milliardensumme aus drei moldauischen Banken - Geld, das bis heute größtenteils verschwunden ist und für dessen Raub die Hauptverantwortlichen bisher nicht verurteilt wurden.
Doch nun hat die Republik Moldau, die einst sowjetisch besetzt war und im August 1991 ihre Unabhängigkeit wiedererlangte, in der Person von Maia Sandu seit einem Jahr erstmals eine echte Reformpräsidentin und seit gut drei Monaten erstmals eine echte Reformregierung, geführt von der Premierministerin Natalia Gavrilita. Die neuen Machthaber haben nicht nur durchgreifende Reformen versprochen, sondern auch damit begonnen, sie umzusetzen.
