Renten-Streit noch heftiger? Dutzende Unions-Abgeordnete offenbar gegen Merz-Gesetz
Frankfurter Rundschau
Nur wenn das Rentenpaket bis Jahresende abgenickt ist, können Union-Projekte wie geplant starten. Doch der Widerstand scheint größer als angenommen.
Berlin – Friedrich Merz weiß, was die Stunde geschlagen hat. „Wenn wir am 1. Januar 2026 die Aktivrente haben wollen, und ich will sie zum 1. Januar 2026 haben, dann müssen wir dieses Gesetzgebungspaket noch durch den Bundestag bringen“, betonte der Bundeskanzler, als er auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung (SZ) über das Rentenpaket sprach, über das besonders in der Union gerungen wird. Der CDU-Chef sagte zwar auch, man könne über alles reden, das Paket müsse aber als Ganzes betrachtet werden. Nicht nur mit Aktiv-, sondern auch mit Frühstart- und Mütterrente umfasst es einige Prestigeprojekte der Union.
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Kiew attackiert erneut Russlands Industrie. Moskau spottet über Friedrich Merz, der nach Belgien reist. Der Ticker.
Russland erleidet im Ukraine-Krieg hohe Verluste. Offizielle Daten liegen nicht vor. Unabhängige Schätzungen zeichnen aber ein klares BIld.
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Wehrdienst-Reform ab. Während Schwarz-Rot die Zeitenwende vorantreiben will, hadert die Opposition mit der Umsetzung.
Darmstadts Stadtrat Wandrey weist Forderung des Bunds Deutscher Architektinnen und Architekten, die seit Monaten laufenden Neubauplanungen für die Rheinstraßenbrücke zu stoppen, ab.
Jugendliche demonstrieren gegen die geplante Wehrdienstreform. Auch in Frankfurt. Die Proteste finden während der Schulzeit statt. Lehrer warnen vor möglichen Konsequenzen.
Die Bundestagswahl 2025 muss nicht neu ausgezählt werden. Der Ausschuss wies einen Antrag des BSW zurück. Jetzt könnte das Verfassungsgericht entscheiden.
Grünen-Chefin Brantner nimmt Friedrich Merz in die Pflicht, und appelliert an die EU: „Europa steht nicht an der Seitenlinie, Europa handelt“
Australien beweist den Mut, dort zu regulieren, wo andere nur warnen. Der Kommentar.
Wladimir Putin droht Europa mit Krieg. In der NATO beeindruckt das weniger. Mark Rutte gibt aber eine Antwort, die in Moskau nicht gut ankommen wird.
Berichte über Trumps Gesundheit häufen sich. Muss man die ernst nehmen – oder Ist er mit seiner Art selbst daran schuld?
Im Ukraine-Krieg kämpfen nordkoreanische Soldaten. Ein Experte sagt: Kim könnte weitere schicken – auch vor einem Angriff auf Nato-Gebiet schrecke er nicht zurück.
Nach neuen Fotos und Videos von Epsteins Privatinsel rücken Bank- und Finanzakten in den Fokus. Demokratenwollen die Dokumente bald veröffentlichen.
Tübingen hat derzeit finanziell stark zu kämpfen. OB Boris Palmer muss sich zudem mit etwas herumschlagen, dass er „Gipfel der Absurdität“ nennt.