Rekord-Bundestag startet in neue Wahlperiode – strenge Corona-Regeln für Abgeordnete
Frankfurter Rundschau
Der Bundestag kommt zu seiner ersten Sitzung der neuen Wahlperiode zusammen. Es gibt viele Veränderungen. Vor allem die Rekord-Zahl an Abgeordneten hat Folgen.
Berlin – 30 Tage sind seit der Bundestagswahl 2021 am 26. September vergangen. Am Dienstag (26.10.2021) tritt somit in Berlin traditionell der neue Bundestag zusammen und läutet damit die 20. Wahlperiode ein. Und die bringt zahlreiche Besonderheiten mit sich – nicht nur, weil die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell endet.
Zwar steht bislang noch keine neue Bundesregierung fest, allerdings haben SPD, Grüne und FDP vor wenigen Tagen Koalitionsgespräche aufgenommen und wollen schon Anfang Dezember die neue Regierung bilden. Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag nimmt die FDP aber im Plenarsaal noch einmal ihren ungeliebten Platz neben der AfD ein, wie Bundestags-Sprecher Frank Bergmann gegenüber der Nachrichtensendung ZDF heute sagt. Bereits Mitte Oktober hatte die FDP eine Änderung der Sitzordnung angeregt, weil die FDP nicht mehr neben der AfD sitzen will.
Doch wenn sich am Dienstag der Bundestag konstituiert hat, ist das das offizielle Ende der bisherigen Regierung – sie ist dann nur noch geschäftsführend, bis sich die neue gebildet hat. Dann gelte das sogenannte „Versteinerungsgebot“, wie FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann gegenüber der tagesschau sagt. Die bisherige Regierung dürfte dann keine Grundsatzentscheidungen mehr treffen.