"Regierungskrise, aber keine Staatskrise"

Der österreichische Bundeskanzler steht wieder einmal im Visier der Staatsanwaltschaft. Nach Gesprächen mit allen Oppositionsparteien beruhigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Österreicher: Er werde "mit Argusaugen darüber wachen."

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Durchsuchungen im Bundeskanzleramt, Finanzministerium und in der ÖVP-Zentrale in einer Fernsehansprache als "doch sehr ungewöhnlichen Vorgang" bezeichnet. Mit Blick auf den Misstrauensantrag der Oppositionsparteien gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte er alle Parteien auf, "zuallererst an das Wohl Österreichs" zu denken. Gleichzeitig versicherte Van der Bellen: "Was wir hier sehen, ist allenfalls eine Regierungskrise, aber sicher keine Staatskrise."

Ermittlungen seien noch im Gange, weshalb sich der Bundespräsident kein Urteil erlauben wolle: "Wir wissen derzeit nicht, ob diese Ermittlungen zu einer Anklage führen oder nicht", sagte er. Bis dahin gelte für alle die Unschuldsvermutung. Dennoch hätten auch die Österreicherinnen und Österreicher Rechte, "unter anderem auf eine handlungsfähige Regierung", so Van der Bellen. Mit der Hausdurchsuchung bei Kurz sei diese Handlungsfähigkeit nun infrage gestellt. Van der Bellen werde daher in den nächsten Tagen "mit Argusaugen darüber wachen, dass die Handlungsfähigkeit und Integrität unserer Bundesrepublik erhalten bleibt".