Regierungsfraktionen für Gruppenstatus der FDP im Landtag
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Der personelle Aderlass in der kleinen FDP-Fraktion im Schweriner Landtag hat weitreichende Folgen. Die verbliebenen drei Parlamentarier kämpfen um Geld und Einfluss - und bekommen Unterstützung.
Schwerin (dpa/mv) - Die FDP im Schweriner Landtag wird für den Rest der Legislaturperiode nur noch mit eingeschränkten Rechten tätig sein können, aber nicht alle parlamentarischen Möglichkeiten einer Fraktion verlieren. Die Regierungsparteien SPD und Linke kündigten Zustimmung zu einem FDP-Antrag an, nach dem die drei verbliebenen Abgeordneten René Domke, David Wulff und Barbara Becker-Hornickel künftig als Gruppe gelten. Die Abstimmung ist für Mittwoch zu Beginn der Juni-Sitzung geplant. Eine Mehrheit gilt als sicher, auch wenn die anderen drei Oppositionsfraktionen von AfD, CDU und Grünen Bedenken anmeldeten.
Damit könnten die FDP-Politiker bis zur Neuwahl des Parlaments im Herbst 2026 weiterhin in einigen Landtagsausschüsse mitwirken, allerdings ohne Stimmrecht. Die Redezeiten im Plenum sind länger als bei einzelnen fraktionslosen Abgeordneten. Die Zuwendungen für die Parlamentsarbeit werden gekürzt. Statt 54.000 Euro im Monat sind es dem Vernehmen nach noch 21.600 Euro, die die FDP erhält. Damit wird sich auch der Stab der parlamentarischen Mitarbeiter drastisch verringern.
In Mecklenburg-Vorpommerns Landtag sind laut Landesverfassung mindestens vier Abgeordnete für eine Fraktion nötig, deren Rechte und Pflichten klar geregelt sind. Mit dem Austritt zweier ihrer Mitglieder hatte die FDP diese Maßgabe nicht mehr erfüllt.
