Regierungschefs finden keine Lösung für Studenten und energieintensive Industrie
Die Welt
Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz des Jahres 2022 hätte wichtige Weichen stellen können für das neue Jahr. Nationale Sicherheit, Energiepreise, weitere Entlastungen für die Bürger, die Zukunft der Industrienation Deutschland. Über vieles wurde geredet. Entschieden wurde dagegen kaum etwas.
Es wurde dann doch eine eher zähe Weihnachtsfeier. Vier Stunden saßen die Regierungschefs von Bund und Ländern am Donnerstag im Kanzleramt beieinander. Es gab Dominosteine, Christstollen und Marzipankartoffeln für alle und einen, jedenfalls am Ende der Sitzung, recht gut gelaunten Bundeskanzler. Auf eine Bescherung für die Bürgerinnen und Bürger, auf wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft des Landes verzichteten Olaf Scholz und die bei ihm versammelten Regierungschefs dagegen am Ende ihres adventlichen Zusammentreffens.
Stattdessen erfreute sich Olaf Scholz (SPD) zunächst noch ein wenig an seinem ersten Jahrestag als Bundeskanzler und verkündeten dann gemeinsam mit seinen „Liebsten“, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), zwei Tagungsergebnisse, die die drei auch schon nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz im November verkündet hatten. Das „Deutschland-Ticket“, eine bundesweit gültige Nahverkehrs-Fahrkarte, „wird jetzt kommen“. Und es wird einen Härtefallfond für von der Energiekrise besonders betroffene mittlere und kleinere Unternehmen geben.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.