Regierungschef Weil: Staat muss Unternehmen retten
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat in der Energiekrise staatliche Unterstützung für die Wirtschaft gefordert, notfalls mit neuen Schulden. Der Staat müsse an der Seite der Bürger, aber auch der Unternehmen stehen, sagte der SPD-Politiker in einer Diskussion der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl bei der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" am Dienstagabend. "Jedes Unternehmen, das wir retten, zahlt weiter Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Gehälter", sagte Weil. "Es wird für den Staat und auch für das Land viel teurer, die Dinge laufen zu lassen."
Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann schlug vor, ein Hilfsprogramm für die mittelständische Wirtschaft aufzulegen. Angelehnt an die Corona-Überbrückungshilfen sprach er von einer "Energiebrücke", für die aus höheren Steuereinnahmen des Landes rund 130 bis 150 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Eine Lockerung der Schuldenbremse lehnte Althusmann ab.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg entgegnete, dass gerade in der Pandemie die Ausnahmen von der Schuldenbremse erfolgreich gewesen seien. Auch FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner zeigte sich überraschend offen für neue Schulden. "Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang, aber sie ist kein Dogma", sagte er. Wenn es nötig sei, die Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse zur Abwendung einer Krise zu ergreifen, "dann ist das natürlich zu überlegen". Im Bund will Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass die Schuldenbremse 2023 nach drei Ausnahmejahren wieder eingehalten wird.
In Niedersachsen wird am 9. Oktober der Landtag neu gewählt.
