Regierung will mehr Einfluss auf Gewerbeflächen nehmen

Knapp 250 verfügbare Flächen für die Ansiedlung von Industrie und Unternehmen gibt es aktuell im Freistaat. Reicht das aus?

Dresden (dpa/sn) - Die Landesregierung in Sachsen will künftig mehr Einfluss auf die Sicherung wichtiger Gewerbeflächen im Freistaat nehmen. Dafür wird nach Angaben des Infrastrukturministeriums an der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplanes gearbeitet. Was auf Landesebene gesteuert werden muss, soll vom Land gesteuert werden, hieß es dazu. In dem neuen Plan sollen etwa Flächen für bedeutsame Gewerbe- und Industrieansiedlungen sowie Rohstofflagerstätten ausgewiesen werden. 

Gerade für kleinere Städte und Gemeinden sei die Planung und Entwicklung von großen Gewerbegebieten eine "Mammutaufgabe", so das Ministerium. Das könne gerade bei größeren Projekten schwierig werden. Zudem bräuchten Großvorhaben wie Erweiterungen in der Mikroelektronikbranche im Dresdner Norden oder Siemens in Leipzig große und zusammenhängende Flächen. Diese werden allerdings zunehmend knapp und sollen daher mit dem neuen Landesentwicklungsplan so früh wie möglich gesichert werden. 

Seit 2023 konnten Gemeinden über die Förderrichtlinie Regioplan Fördermittel schon für die Planung von Gewerbeflächen abrufen. Derzeit liegt sie allerdings auf Eis. Wegen der angespannten Haushaltslage stehen dafür im aktuellen Doppelhaushalt keine Gelder zur Verfügung. Das dürfte die Planung für Gemeinden noch schwieriger machen. Nach Ministeriumsangaben wurden über die Förderung bisher rund 5,1 Millionen Euro an Kommunen gezahlt.