Regierung uneinig – Deutschland verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von der EU
Die Welt
Bis Montag haben die Mitgliedstaaten der EU Zeit, ihre Pläne für die Milliarden-Transfers aus dem Klimasozialfonds in Brüssel einzureichen. Aus Deutschland wird es dieses Papier vorerst nicht geben. Mit dem Geld sollen Projekte wie das „Klimageld“ finanziert werden.
Bis Montag haben die Mitgliedstaaten der EU Zeit, ihre Pläne für die Milliarden-Transfers aus dem Klimasozialfonds in Brüssel einzureichen. Aus Deutschland wird es dieses Papier vorerst nicht geben. Mit dem Geld sollen Projekte wie das „Klimageld“ finanziert werden.
Das Instrument der öffentlichen Bloßstellung wird in Demokratien selten verwendet. Die Bundesnetzagentur aber will künftig Netzbetreiber mit angeblich schlechter „Energiewendekompetenz“ an den Pranger stellen. Doch ausgerechnet eine entscheidende Kennzahl will sie dabei nicht erheben.
Die aufsteigenden Mächte der Erde eint seit mehr als zwei Jahrzehnten ein Ziel: Sie träumen von einer „multipolaren Welt“ – im Klartext: eine Welt ohne die Dominanz des freien Westens. Nun scheinen sie plötzlich am Ziel, was sich mit drei simplen Zahlen ausdrücken lässt.
Frosta-Chef Felix Ahlers will mit eigener Stromversorgung unabhängiger werden und hat dafür ein Windrad gebaut. Er beklagt den bürokratischen Aufwand und die Furcht in Behörden, Verantwortung zu übernehmen. Einer Idee von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther erteilt er eine Abfuhr.
Für Millionen Krankenversicherte steht eine wichtige Entscheidung an. Nachdem sowohl private als auch gesetzliche Kassen die Beiträge zuletzt massiv erhöht haben, ist der Wechsel zu einem neuen Anbieter extrem lukrativ. Es bleibt jedoch nicht mehr viel Zeit. WELT erklärt, was zu tun ist.
Christian Klein ist Chef des einzigen hiesigen Weltkonzerns und er hat klare Vorstellungen davon, wie sich Deutschland doch noch an der globalen Spitze halten kann. Im Gespräch mit WELT richtet er den Fokus auf die Wirkung von KI, ein neues deutsches Leistungsdenken und den Hemmfaktor AfD.
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