Regierung plant neue Milliardenschulden ein

Mit der Einhaltung der Schuldenbremse wird es erstmal nichts. Geht es nach den Plänen des Finanzministeriums, wird es ab dem Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt geben. Bis dahin sollen neue Milliardenschulden die Folgen der Pandemie abfedern. Ob es tatsächlich so kommt, entscheidet die Wahl.

Zusätzliches Geld für Gesundheit, Pflege, Unternehmen, Klimaschutz und Verteidigung: Der Bund will im kommenden Jahr auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Konkret ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen - bisher geplant waren 81,5 Milliarden Euro. Die höheren Schulden seien nicht nur notwendig, sondern auch gerechtfertigt, hieß es dazu aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin. Erneut soll 2022 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden - ab 2023 soll sie aber wieder eingehalten werden. Das Bundeskabinett will den Haushaltsentwurf an diesem Mittwoch beschließen. Verabschiedet wird der Etat dann aber vom neuen Bundestag, der Ende September gewählt wird. Insofern kann es noch zu deutlichen Änderungen kommen.