Regierung genehmigt Rüstungsexport-Pakete
DW
Der Bundessicherheitsrat in Berlin hat laut Medienberichten die Ausfuhr von Wehrtechnik in zwei Staaten gebilligt, die weder der EU noch der NATO angehören.
Die Bundesregierung hat nach übereinstimmenden Medienberichten mehrere Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt. Mit Indien und dem westafrikanischen Niger seien auch zwei Staaten darunter, die weder der NATO noch der Europäischen Union angehörten, hatte zuerst das Magazin "Der Spiegel" berichtet. Das gehe aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an Abgeordnete hervor.
Der Bundessicherheitsrat habe die Lieferung von zwei für die Grenzüberwachung umgerüsteten Propellermaschinen vom Typ King Air 360 ER sowie von Funk- und Videoüberwachungstechnik an den Niger gebilligt. Die Bundeswehr ist dort seit 2018 zur Ausbildung von Spezialkräften stationiert; das Land ist derzeit der engste Partner Deutschlands in der politisch instabilen Sahelzone.
Das Rüstungspaket für Indien enthalte technisches Gerät etwa für Getriebe, die im Panzer Leopard 2 und weiteren Kampffahrzeugen verbaut seien, heißt es in den Berichten. Das Volumen betrage rund 2,2 Milliarden Euro. Auch das EU-Mitgliedsland Zypern erhält demnach Militärgerät: zwölf Kampfhubschrauber vom Typ H145M, den auch der Bundeswehr-Eliteverband Kommando Spezialkräfte einsetzt.
Die Bundesregierung wollte mit Verweis auf "Geheimhaltungsgründe" keine detaillierte Stellungnahme abgeben. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums verwies lediglich darauf, dass die Menschenrechtslage in einem Empfängerland bei solchen Entscheidungen eine hervorgehobene Rolle spiele. Indien sei ein Partner Deutschlands, und mit der "demokratisch gewählten Regierung des Niger" arbeite man bei der Terrorismusabwehr zusammen.
Zum Bundessicherheitsrat, der geheim unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers tagt, gehören als ständige Mitglieder der Verteidigungsminister, die Außenministerin, die Innenministerin, die Ressortchefs für Finanzen, Wirtschaft und Justiz sowie die Entwicklungsministerin und der Chef des Bundeskanzleramts.
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