Regierung bringt Nationalen Sicherheitsrat auf den Weg
n-tv
Eine 30 Jahre lange Diskussion findet nun endlich ein Ende: Das Kabinett beschließt die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats. Der Bund bündelt darin alle relevanten Minister und weitere Stellen der Sicherheitspolitik.
Die Bundesregierung hat einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) eingerichtet, der die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands besser koordinieren soll. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Geschäftsordnung, die ab dem morgigen Donnerstag gilt. Der Nationale Sicherheitsrat ersetzt unter anderem bisherige Gremien wie etwa den Bundessicherheitsrat und das Sicherheitskabinett und erhält eine eigene Stabsstelle im Kanzleramt.
"Dieses Gremium wird eine zentrale Plattform der Bundesregierung für übergreifende Fragen nationaler Sicherheit sein", sagte Merz nach der Kabinettssitzung in Berlin. Der Rat befasse sich mit Fragen "an der Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit". Die Koalitionsparteien begründeten die Einrichtung des neuen Gremiums damit, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen komplexer geworden seien - Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Bedrohungslage Deutschlands und Europas nachhaltig verändert.
Der Nationale Sicherheitsrat werde "ein wichtiger Baustein für unseren Ansatz einer Sicherheitspolitik aus einem Guss sein", sagte Kanzler Merz. Das Thema Sicherheit sei "nicht einem einzigen Ressort allein zuzuordnen, es betrifft uns alle". Laut Geschäftsordnung leitet der Kanzler den Rat, Stellvertreter ist der Vizekanzler.
