Regierung Bennett nimmt die Haushalts-Hürde
DW
In Israel hat sich die Acht-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett trotz ideologischer Gräben auf einen Haushalt geeinigt. Eine Neuwahl ist damit vorerst abgewendet.
Das Parlament in Jerusalem verabschiedet am frühen Donnerstagmorgen mit knapper Mehrheit den Haushalt 2021. Von den 120 Abgeordneten stimmten 61 für das Budget, wie israelische Medien berichteten. "Ein Feiertag für den Staat Israel", schrieb Ministerpräsident Naftali Bennett auf Twitter.
Die Regierung unter Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei hatte den Haushalt bis zum 14. November durch das Parlament bringen müssen. Sonst hätte sich die Knesset in Jerusalem automatisch aufgelöst. Eine Neuwahl hätte dann 90 Tage später stattfinden müssen.
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