Regensburgs Ex-OB Wolbergs reicht Verfassungsbeschwerde ein
n-tv
Regensburg (dpa/lby) - Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungbeschwerde eingereicht. Das teilte er am Mittwoch gemeinsam mit seinem Verteidiger Peter Witting aus München mit. Die Beschwerde richte sich gegen zwei rechtskräftige Verurteilungen sowie gegen die Aufhebung von Freisprüchen durch den Bundesgerichtshof (BGH) im November in Leipzig. Es gehe um die Überprüfung der Verurteilungen, aber auch um grundlegende Fragen zur Zulässigkeit von Parteispenden sowie zur Parteienfinanzierung, sagte Witting.
Parteien sollen sich in Deutschland frei finanzieren können und nicht vom Staat finanziert werden. Es gehe nun um die Frage, ob die Annahme zulässiger Parteispenden den Tatbestand der Vorteilsannahme bedeute. "Was bedeutet das auf kommunaler Ebene? Kann ein Kommunalpolitiker dann noch Spenden annehmen?", fragte Witting.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Verurteilung Wolbergs' wegen Bestechlichkeit im zweiten Prozess. In diesem Verfahren habe sich die Strafkammer in ihrem Urteil von den Erkenntnissen aus der Beweisaufnahme entfernt, sagte Witting und räumte ein: "Das ist ein schwerer Vorwurf." Aber: Verfassungsrechtlich gebe es das Schuldprinzip, nach dem es keine Strafe ohne Schuld geben soll. "Das ist der Punkt, den wir hier zur Diskussion stellen beim Bundesverfassungsgericht: Ist eine Schuld festgestellt? Wir sagen ganz deutlich: Nein!"
Wolbergs hatte sich in der sogenannten Regensburger Korruptionsaffäre zwei Prozessen vor dem Landgericht der oberpfälzischen Stadt stellen müssen. 2019 wurde er wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme verurteilt, jedoch sahen die Richter von einer Strafe ab. Im zweiten Prozess erhielt er 2020 wegen eines Falles der Bestechlichkeit eine einjährige Bewährungsstrafe. Von sämtlichen weiteren Vorwürfen hatten ihn die jeweiligen Strafkammern freigesprochen. Der BGH hob das Urteil im ersten Prozess in Teilen auf und beanstandete es als zu milde. Diese Teilkomplexe müssen vor dem Landgericht München 1 neu verhandelt werden. Das zweite Urteil bestätigte der BGH.
