Redmann stellt Bedingungen für Öl-Embargo gegen Russland

Die Pläne für ein Öl-Embargo der EU gegen Russland führen zu Verunsicherung in Berlin und Brandenburg. Die Raffinerie PCK in Schwedt, die mit russischem Öl beliefert wird, steht im Zentrum der Diskussion. CDU-Fraktionschef Redmann sieht Gefahren.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hat vor einem übereilten Öl-Embargo der EU gegen Russland mit negativen Folgen für die Energieversorgung in Ostdeutschland gewarnt. "Wir werden den Ölbezug nicht unterbrechen, bevor wir nicht die Fragen der Versorgung geklärt haben", sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist die Bedingung, damit es auch in Schwedt weitergehen kann." Es gehe nicht nur um die rund 1200 Beschäftigten bei der Raffinerie PCK in Schwedt. "Es geht mindestens genauso um die Frage, wie wir eigentlich künftig hier unsere Tankstellen versorgen."

Die EU-Kommission schlägt vor, russische Rohöllieferungen für Deutschland und die meisten anderen EU-Länder innerhalb von sechs Monaten auslaufen zu lassen. In Schwedt endet die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) aus Russland. Das Öl wird bei PCK verarbeitet, wo nach Angaben der Brandenburger Landesregierung etwa 1200 Menschen arbeiten. Die Raffinerie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält mit Blick auf das Öl-Embargo Versorgungsprobleme vor allem in Ostdeutschland für möglich. Er lotet mit Brandenburg alternative Ölquellen aus. Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, mit der sie die Raffinerie unter staatliche Treuhandverwaltung stellen oder sogar enteignen könnte. Habeck will PCK am Montag besuchen. Dazu werden auch Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) erwartet. Woidke fordert Versorgungssicherheit für die Region und den Erhalt der Arbeitsplätze in Schwedt.