Rechtsextreme rufen zu Grenzpatrouillen auf

Während in Brandenburg die Zahl der Migranten aus Belarus auf hohem Niveau stagniert, organisieren Rechtsextreme im Netz Grenzpatrouillen, die Flüchtlinge und Schleuser abfangen sollen. Der sächsische Verfassungsschutz warnt Bürger davor, an solchen Aktionen teilzunehmen.

Der sächsische Verfassungsschutz hat vor Grenzpatrouillen Rechtsextremer an der deutsch-polnischen Grenze in Sachsen gewarnt. Akteure der Szene wie die Parteien "Der Dritte Weg" und die "Freien Sachsen" würden im Internet und vor allem in den sozialen Medien aufrufen, die Grenze vor illegal nach Deutschland einreisenden Migranten zu schützen. "Das Gewaltmonopol liegt aber beim Staat und nicht bei Verfassungsfeinden", erklärte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), in Dresden.

Aktuell greife die rechtsextremistische Partei "Freie Sachsen" das Thema offensiv auf ihren Social-Media-Kanälen auf und rufe für Freitagabend zu einer Versammlung unter dem Motto "Sächsischer Grenzschutz: Endstation für Schleuser" auf der Bundesautobahn A 4 auf, hieß es. Rechtsextremisten seien bestrebt, "an die Mitte der Gesellschaft anschlussfähige Themen für die mitunter subtile Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzungen auszunutzen". Diese Strategie verfolgten Rechtsextremisten bereits während der Asylkrise in den Jahren 2015 und 2016 sowie jüngst im Rahmen der Corona-Proteste.