Rechte Gewalt stieg 2023 sprunghaft an
n-tv
Mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert das Bundeskriminalamt 2023 - ein deutliches Plus. Bald die Hälfte davon geht demnach auf das Konto von Rechtsextremen. Deutlich aktiver als zuvor ist jedoch eine andere Gruppe.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das geht aus den Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität 2023 hervor, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, in Berlin vorstellten. Mit 28.945 Taten wurden dabei erneut am meisten rechtsextremistisch motivierte Fälle gezählt, was einer Zunahme von gut 23 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022 entsprach.
Das größte Plus wurde allerdings bei den religiös motivierten Straftaten registriert: Hier verbuchte das Bundeskriminalamt eine Zunahme um gut 203 Prozent auf 1458 Straftaten 2023 im Vergleich zu 481 im Jahr zuvor. Vor allem seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober vergangenen Jahres wuchsen die Zahlen sprunghaft. Auch die Zahl der linksextremistisch motivierten Taten stieg. Hier stellten die Ermittler ein Plus von 11,5 Prozent auf 7777 von 6976 im Jahr 2022 fest.
"Wir sehen einen neuen Höchststand von Straftaten, die sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft richten", sagte Faeser. "Wir müssen unmissverständlich zeigen, dass der Rechtsstaat diese Gewalt nicht hinnimmt. Die Justiz ist hier ebenso in der Verantwortung wie die Polizei. Der Rechtsstaat muss deutliche Stopp-Signale setzen. Dazu braucht es einen hohen Ermittlungsdruck und schnelle Verfahren mit spürbaren Konsequenzen", so Faeser. Es gelte, die Menschen in Deutschland zu schützen, die Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus durch Anfeindungen und Bedrohungen erleben müssten.
