Recht auf Abtreibung in USA in Gefahr
ProSieben
Ein Abtreibungsgesetz in Mississippi stellt ein Grundsatzurteil infrage. Konservativen ist das Urteil seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Für Liberale ist die Entscheidung ein Meilenstein. Nun könnte die als Roe v. Wade bekannte Entscheidung tatsächlich kippen.
In den USA steht das liberale Abtreibungsrecht auf dem Prüfstand und könnte massiv beschnitten werden. Konservative Richter des Obersten Gerichts deuteten am Mittwoch an, offen die Argumente von Abtreibungsgegnern zu sein. Vor dem Gericht in der US-Hauptstadt Washington wurde ein Fall zu einem Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Mississippi angehört. Dieser Rechtsstreit könnte dazu führen, dass konservative Bundesstaaten Abtreibungen strikt einschränken oder verbieten. Diese Gefahr ist so groß wie selten zuvor: Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist der Supreme Court deutlich nach rechts gerückt.
Nach einem Grundsatzurteil von 1973 sind Abtreibungen in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die Entscheidung, die als Roe v. Wade bekannt ist, gilt als Meilenstein. Im Fall Planned Parenthood v. Casey entschied das Gericht 1992, dass Staaten die Möglichkeit von Frauen, eine Abtreibung in Anspruch zu nehmen, nicht unangemessen erschweren dürfen. Befürworter des Rechts auf Abtreibung befürchten, dass der Supreme Court diese Entscheidungen kippen könnte.
Hintergrund ist ein Gesetz aus Mississippi, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Niedrigere Instanzen hatten zuvor entschieden, dass das Gesetz nicht mit dem Grundsatzurteil Roe v. Wade vereinbar sei. Der konservativ regierte Bundesstaat hatte daraufhin das Oberste Gericht der USA angerufen, den Fall zu überprüfen. Dass sich das Gericht überhaupt mit dem Fall beschäftigt, werten Beobachter als Zeichen dafür, dass Roe v. Wade kippen könnte.
Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten. Dabei hatten besonders Abtreibungsgegner stark mobilisiert. "Ich wünschte, es gäbe keine Abtreibung mehr. Aber mir ist klar, dass das noch ein weiter Weg ist", sagte Sarah Soltus, Studentin einer christlichen Hochschule aus Pennsylvania. "Frauen sollte man zutrauen, dass sie ihre eigenen Entscheidungen über ihren Körper treffen", sagte hingegen die Abtreibungsbefürworterin Laney McNolty. Auch US-Präsident Joe Biden äußerte sich am Mittwoch: "Ich unterstütze Roe v. Wade. Ich denke, das ist eine vernünftige Position, und ich werde sie auch weiterhin vertreten."
