Rechnungshof stellt jährlichen Report vor
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Stuttgart (dpa/lsw) - Der Landesrechnungshof prüft jedes Jahr, ob die Landesregierung und -verwaltung auch sinnvoll und sparsam gewirtschaftet haben. Am heutigen Montag stellt der oberste Rechnungsprüfer Günther Benz in Stuttgart die Denkschrift seiner Behörde vor, die vor allem den Ministerien zu denken geben soll. Schon vor der Präsentation des Reports hat der Finanzkontrolleur wissen lassen, dass ihm noch nicht klar ist, ob die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die neuen Schulden im Nachtragshaushalt auch wirklich braucht. Angesichts der Überschüsse aus dem Haushalt 2020 gebe es hier Erklärungsbedarf. Zudem rief Benz die Koalition zu einem rigiden Sparkurs auf.
Schon im vergangenen Jahr hatte er die Landesregierung aufgefordert, die Reste aus früheren Haushalten stärker abzubauen. Das sind die Gelder, die der Landtag zwar bewilligt hat, die aber noch nicht ausgegeben worden sind. Grün-Schwarz will wegen der Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzen und 1,2 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. © dpa-infocom, dpa:210718-99-428605/2Spitzingsee (dpa/lby)- Nach mehreren Fällen von Magen-Darm-Erkrankungen bei Besuchern des Rotwandhauses bei Spitzingsee im Landkreis Miesbach ist die Alpenvereinshütte vorläufig geschlossen. Man suche nun nach der Ursache, sagte eine Mitarbeiterin der Münchner Alpenvereinssektion Turner-Alpen-Kränzchen am Dienstag auf Anfrage. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet.
Nürnberg (dpa/lby) - Der Prozess um die tödlichen Schüsse auf einer belebten Straße in Nürnberg könnte in eine neue Runde gehen. Die Verteidigung habe Revision gegen die lebenslange Haftstrafe für den Todesschützen eingelegt, sagte eine Justizsprecherin am Dienstag. Das Landgericht in Nürnberg hatte den 29-Jährigen Mitte Mai unter anderem wegen Mordes verurteilt und eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden, ob es zu einem neuen Prozess kommt.