Rechnungshof: Saarlands Schulden vor Höchststand

Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Landesrechnungshof hat das Land vor einer neuen hohen Schuldenaufnahme gewarnt. Der Schuldenstand drohe, bis Ende 2022 - einschließlich der von den Kommunen übernommenen Kassenkreditschulden für den "Saarlandpakt" - auf 18,1 Milliarden Euro anzuwachsen. "Das ist historischer Höchststand", sagte die Präsidentin Annette Groh am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichtes in Saarbrücken.

Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation forderte der Rechnungshof (LRH) die Landesregierung dazu auf, mehrere vorgeschlagene Möglichkeiten zu einer Verringerung der Nettokreditaufnahme "intensiv auf ihre Umsetzung hin zu prüfen und gegebenenfalls zu nutzen".

Kritisch sieht der LRH auch den geplanten Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland, der 2022 in einer Höhe von 2,8 Milliarden Euro kreditfinanziert werden soll. Um dies möglich zu machen, hatte der Landtag kürzlich wegen des Energiepreis-Schocks eine "außergewöhnliche Notsituation" festgestellt. Groh kündigte an, der Rechnungshof werde diesem Sondervermögen in den kommenden Jahren "besondere Aufmerksamkeit widmen". Vor allem werde zu prüfen sein, ob die aus den Krediten zu finanzierenden Maßnahmen zur Überwindung der Notlage geeignet seien.