Rechnungshof: Saarlands Schulden vor Höchststand
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Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Landesrechnungshof hat das Land vor einer neuen hohen Schuldenaufnahme gewarnt. Der Schuldenstand drohe, bis Ende 2022 - einschließlich der von den Kommunen übernommenen Kassenkreditschulden für den "Saarlandpakt" - auf 18,1 Milliarden Euro anzuwachsen. "Das ist historischer Höchststand", sagte die Präsidentin Annette Groh am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichtes in Saarbrücken.
Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation forderte der Rechnungshof (LRH) die Landesregierung dazu auf, mehrere vorgeschlagene Möglichkeiten zu einer Verringerung der Nettokreditaufnahme "intensiv auf ihre Umsetzung hin zu prüfen und gegebenenfalls zu nutzen".
Kritisch sieht der LRH auch den geplanten Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland, der 2022 in einer Höhe von 2,8 Milliarden Euro kreditfinanziert werden soll. Um dies möglich zu machen, hatte der Landtag kürzlich wegen des Energiepreis-Schocks eine "außergewöhnliche Notsituation" festgestellt. Groh kündigte an, der Rechnungshof werde diesem Sondervermögen in den kommenden Jahren "besondere Aufmerksamkeit widmen". Vor allem werde zu prüfen sein, ob die aus den Krediten zu finanzierenden Maßnahmen zur Überwindung der Notlage geeignet seien.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.