Rechnungshof kritisiert Umgang mit Staatszuschüssen
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München (dpa/lby) - Der Oberste Rechnungshof (ORH) fordert von den Landtagsfraktionen größere Disziplin bei der Verwendung der staatlichen Zuschüsse. Das betrifft sowohl die Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen als auch die Öffentlichkeitsarbeit. Die bei weitem höchsten Zulagen an die eigenen Abgeordneten leistete sich eine Fraktion, die in dem Bericht "F6" genannt wird. Dabei handelt es sich nach Informationen des "Münchner Merkur" um die AfD. Die Zeitung hatte zuerst über die ORH-Untersuchung berichtet.
Die AfD hatte sämtliche Zulagen an die eigenen Reihen im vergangenen Oktober gestrichen, nachdem die ORH-Prüfung bekannt geworden und in der Fraktion Streit um Selbstbedienungsvorwürfe ausgebrochen war. Der Bericht soll am Mittwoch offiziell vorgelegt werden. Insgesamt flossen an die sechs Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr 22,7 Millionen Euro. Der Oberste Rechnungshof hält eine Zulage mit "Einkommenscharakter" für Fraktionsvorsitzende für gerechtfertigt, weil diese Führungsfunktionen haben. Bei allen anderen Abgeordneten sollten die Zulagen lediglich den Aufwand decken, mahnen die Kassenprüfer. Im Falle der Fraktion "F6" erhielten im Jahr 2019 noch 90 Prozent der Abgeordneten Zulagen, die Zuschüsse für die zwei Fraktionsvorsitzenden beliefen sich auf 150.000 Euro.Wilhelmsdorf (dpa/lsw) - Ein unbekannter Täter hat in der Nacht zum Sonntag den Briefkasten vor dem Wilhelmsdorfer Rathaus (Landkreis Ravensburg) aufgebrochen. Etwa 100 Briefwahlunterlagen für die EU- und Kommunalwahlen seien nach der Tat auf der Straße im Regen liegengeblieben, teilte die Polizei am Sonntag mit. Sie seien aber vermutlich weiterhin brauchbar, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage. Ob der Täter auch Briefe mitnahm und viele Briefe insgesamt in dem Postkasten waren, war zunächst nicht bekannt.
Im Alter von 84 Jahren und kurz vor seiner fünften Herz-OP denkt der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering nach eigenen Angaben das erste Mal über den Tod nach. Die Organisation der Bestattung delegiert er allerdings an seine Frau. Selbst kümmert er sich darum, unbedingt aus der Kirche auszutreten.
Berlin (dpa/bb) - Vier Beamte sind nach Polizei-Angaben bei einem Einsatz in Berlin-Neukölln in der Nacht zu Sonntag verletzt worden. Zunächst erlitt ein Polizist durch einen Böllerwurf ein Knalltrauma, wie ein Sprecher der Polizei am Sonntag mitteilte. Zwei Männer wurden daraufhin vorläufig festgenommen. Bei der Festnahme erlitten drei Polizisten leichte Verletzungen.
Offenbach (dpa/lhe) - In der neuen Woche soll das Wetter in Hessen wechselhaft werden. Für Montag erwarten die Meteorologen zunächst heiteres Wetter, im Tagesverlauf wird es dann zunehmend bewölkt, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach am Sonntag mitteilte. Am späten Nachmittag und Abend soll im Nordwesten Regen aufziehen. Die Höchstwerte liegen zwischen 16 und 20 Grad, in Hochlagen bei 15 Grad.
Offenbach (dpa/lrs) - Zum Start in die neue Woche soll das Wetter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland wechselhaft und für die Jahreszeit kühl werden. Der Montag beginnt heiter, ehe mehr Wolken aufziehen sollen, wie der Deutsche Wetterdienst am Sonntag mitteilte. Bei Höchstwerten zwischen 16 und 21 Grad zieht später Regen auf. Bei stärkeren Regenfällen sind stürmische Böen möglich.