Rechnungshof kritisiert: Immer mehr Personal beim Land
n-tv
Die Bevölkerung von MV schrumpft, aber die Landesverwaltung wächst. Der Landesrechnungshof kritisiert nicht nur das.
Schwerin (dpa/mv) - Der Landesrechnungshof hat die Personalpolitik der Landesregierung kritisiert. Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 schaffe die Landesregierung weiter neue Stellen, monierte die Prüfbehörde in ihrem am Dienstag veröffentlichten Landesfinanzbericht 2024. Die bereits zuvor beobachtete Entwicklung habe sich mit mehr als 1.000 neuen Stellen 2024 unvermindert fortgesetzt. Die Kritik löste eine Debatte in der Landespolitik aus.
Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen warnte: "Mit einer steigenden Zahl Landesbeschäftigter geht auch ein deutlicher Anstieg der Personalausgaben einher." Zudem sei eine große Verwaltung nicht automatisch auch eine gute Verwaltung. Mecklenburg-Vorpommern hat nach dem jüngsten Zensus per 15. Mai 2022 noch 1,57 Millionen Einwohner – 2,4 Prozent weniger als 2011. Die Regierungspartei SPD verwies darauf, dass 657 der 1.000 neuen Jobs in diesem Jahr auf Lehrkräfte entfielen.
Aus der Opposition kamen kritische Töne, auch angesichts der geschrumpften Einwohnerzahl des Landes. Der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, René Domke, forderte eine Verschlankung der Verwaltung. Der AfD-Finanzpolitiker Martin Schmidt erklärte: "Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem Land mit sinkender Bevölkerungszahl die Verwaltung ständig wächst."
