Razzia im Kanzleramt in Wien
ProSieben
Ein beispielloser Vorgang: Ermittler durchsuchen die Machtzentralen der regierenden Konservativen in Wien. Die Justiz hat etwas in der Hand, das wie eine Bombe wirkt. Wie lange hält die Regierung noch?
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wiegen schwer: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit - Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein Team sollen sich auf dem Weg zur Macht in Partei und Staat auch strafbarer Methoden bedient haben. Am Mittwoch rückten Fahnder an, um im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium und in einem Medienhaus Materialien zu sichern. Sie suchten Mails aus der Zeit seit Anfang 2016 sowie Datenträger, Server, Handys und Laptops. Betroffen war der engste Kreis um Kurz - etwa ein Pressesprecher, sein Medienberater und sein Chefstratege. Gerüchte um eine drohende Razzia hatten seit Tagen die Runde gemacht.
Kurz wies den Korruptionsverdacht zurück. "Ich bin überzeugt davon, dass sich auch diese Vorwürfe schon bald als falsch herausstellen werden", sagte der konservative Politiker (ÖVP) dem Sender ORF. Er warf den Ermittlern vor, Chatnachrichten aus dem Zusammenhang zu reißen oder falsch darzustellen. "Und dann wird drumherum ein strafrechtlicher Vorwurf kreiert." Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach angesichts der Hausdurchsuchungen von einem sehr ungewöhnlichen und schwerwiegendem Vorgang.
Die 104-seitige Begründung der Ermittler für die Durchsuchungen hat es in sich. Der Wortlaut wurde von dem investigativen Online-Portal Zackzack veröffentlicht, hinter dem der Ex-Grünen-Chef und Ex-Nationalratsabgeordnete Peter Pilz steckt.
Aus dem Dokument geht der Verdacht hervor, dass Kurz an einem Deal mit einem österreichischen Medienhaus beteiligt gewesen sein soll. Er soll laut Anklagebehörde ab April 2016 als damaliger Außenminister daran mitgewirkt haben, mit durch Steuergelder finanzierten Inseraten Einfluss auf redaktionelle Inhalte zu nehmen. Eine zentrale Rolle dabei sollen Umfragen gespielt haben, deren Zeitpunkt, Fragestellungen und Auswertung vom Team um Kurz beeinflusst worden seien.
