Razzia beim "Zentrum für politische Schönheit"
n-tv
Mit einem fingierten Flyerservice bringen Aktivisten die AfD im Herbst 2021 um Millionen Wahlkampfbroschüren und vernichten diese anschließend. Die Aktion könnte nun ein Nachspiel haben: Mehrere Wohnungen der Teilnehmenden wurden bereits durchsucht.
Eine Wohnung und ein Atelier der Satire- und Politikinitiative "Zentrum für politische Schönheit" sind am Morgen von der Berliner Polizei durchsucht worden. Dabei ging es um eine Aktion des Zentrums, bei der die AfD im Wahlkampf 2021 hinters Licht geführt worden war.
Das "Zentrum für politische Schönheit" hatte die AfD getäuscht und der Partei im Herbst einen fiktiven Flyerservice angeboten. Daraufhin hatten sie Millionen Informationsflyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei gesammelt, um sie angeblich zu verteilen. Später wurden die Flyer zerstört. Die AfD sprach damals von einem "erheblichen Schaden für die Demokratie" und kündigte eine Anzeige an.
Durchsucht wurde nun laut Polizei wegen des Verdachts der Fälschung beweisrelevanter Daten (Paragraf 269 StGB). Die Polizei beschlagnahmte mehrere Datenträger wie Smartphones oder Computer. Im Einsatz waren auch Beamte des für politisch motivierte Taten zuständigen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamtes (LKA).
