Ramelow steht zu Haushaltkompromiss
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Erfurt (dpa/th) - Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Haushaltskompromiss der rot-rot-grünen Minderheitskoalition mit der oppositionellen CDU-Fraktion verteidigt. "Ich stehe zu der Einigung. Ich habe eine Gesamtverantwortung. Mit dem Vorgehen ist dem Land gedient", sagte Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch am Rande der Landkreisversammlung in Erfurt. Der Haushaltskompromiss, der von Vertretern von Linke, SPD und Grünen am Dienstag als schmerzhaft bezeichnet wurde, gebe Thüringen für 2024 finanzielle Stabilität und für 2025 einen finanziellen Risikopuffer.
Ramelow verwies darauf, dass Ende 2024 in der finanziellen Rücklage des Landes für Notfälle rund 700 Millionen Euro liegen würden. "Wir sind eisern gewillt, diesen Betrag einzuplanen." Der Regierungsentwurf zum Landeshaushalt mit einem Rekordvolumen von bisher 13,8 Milliarden Euro hatte noch vorgesehen, die Finanzreserven des Landes komplett aufzubrauchen.
Die Fraktionschefs von Rot-Rot-Grün kritisierten, dass die CDU mit Ramelow und nicht mit ihnen als Parlamentariern die Grundzüge des Haushaltskompromisses ausgehandelt hatte. Insgesamt wurden der CDU-Fraktion weitgehende Zugeständnisse gemacht. CDU-Fraktionschef Mario Voigt meinte, 95 Prozent der CDU-Forderungen seien erfüllt.
Rot-Rot-Grün musste Kompromisse mit der CDU-Fraktion schließen, weil die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit im Landtag hat - ihr fehlen vier Stimmen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.