Ramelow: Schulden auch als Investitionen begreifen

Erfurt (dpa/th) - Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk für ein anderes Verständnis von Schulden geworben. "Es wird alles unter den Begriff Schulden abgetan, obwohl langfristige Investitionen keine Schulden sind", kritisierte der Linken-Politiker im am Samstag veröffentlichten Interview der Woche des Deutschlandfunks (DLF). Er sei Kaufmann, sagte Ramelow. "Und als Kaufmann verstehe ich überhaupt nicht, wie man jede Geldausgabe eines Staates unter dem Begriff Schulden abtut." Bei Investitionsplanungen eines Unternehmens würde so nicht agiert.

Ramelow äußerte sich vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltdebatte in Berlin. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich angekündigt, für den Haushalt 2024 gerade in Anbetracht von gestiegenen Zinsen keine weiteren Schulden aufzunehmen, sondern zu sparen.

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 war in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gestoppt worden. Karlsruhe hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Genau das hat der Bund aber in Sondertöpfen etwa für die Energiepreisbremsen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt.

Ramelow erklärte im DLF-Interview, dass er durch die Karlsruher Entscheidung im Moment gravierende Auswirkungen für Ostdeutschland sehe. In den Sonderfonds seien mehrere Milliarden Investitionshilfe für ostdeutsche Neuansiedlungen vorgesehen gewesen. "Das ist schwerpunktmäßig Sachsen-Anhalt und Sachsen", so Ramelow. Indirekt sei aber auch Thüringen betroffen, da die technische Ausstattung für diese neuen Betriebe aus dem Freistaat käme.