Radikale Pro-Palästina-Demo alarmiert fassungslose Politiker

3000 Menschen ziehen am vergangenen Freitag durch Essen - getrennt nach Geschlechtern und möglicherweise mit verbotenen Symbolen. Das will der Rechtsstaat nicht dulden. Experten werten Videos aus, es wird wegen Volksverhetzung ermittelt, der Landtag diskutiert.

Nach der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration in Essen vom Freitag ermittelt die Polizei gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung. Das teilte die Behörde in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mit. Die SPD-Landtagsfraktion beantragte eine Debatte zu dem Thema im Innenausschuss. Essens CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen zeigte sich empört: "Nur schwer erträglich. Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser ziehen geschützt durch das deutsche Grundgesetz durch Essen. Den Initiatoren ging es offensichtlich weniger um das Leid der Menschen im Gaza-Streifen, sondern viel mehr um die Verbreitung radikalislamistischer Parolen."

Zu der friedlich verlaufenen Demonstration waren etwa 3000 Menschen gekommen. Die Ordner hätten eine strikte Geschlechtertrennung vorgenommen. Frauen und Kinder hätten am Ende des Aufzuges laufen müssen und bei der Abschlusskundgebung an einer anderen Stelle stehen müssen als die Männer, berichtete die Polizei. Es seien neben Pro-Palästina-Fahnen auch Symbole gezeigt worden, die den verbotenen Zeichen des Islamischen Staats und der Taliban ähnelten. Bei den Ermittlungen soll unter anderem geprüft werden, ob ein Redner bei der Verlesung von beschränkenden Verfügungen für die Demonstration Beleidigungen geäußert habe, so die Polizei.

Es lägen zahlreiche Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung vom vergangenen Freitag vor, teilte die Essener Polizei weiter mit. Diese würden durch den Polizeilichen Staatsschutz, Islamwissenschaftler und Dolmetscher ausgewertet. Verboten sind beispielsweise Äußerungen, die die Existenz Israels in Zweifel ziehen, die zur Gewalt aufrufen oder generell das Verbrennen von Fahnen. Die Polizei hatte bereits an diesem Wochenende eine Ermittlungskommission zu dem Themenkomplex gegründet. Sollten bei der Untersuchung Verstöße oder Straftaten festgestellt werden, würden diese konsequent verfolgt, hieß es.