![Radgesetz setzt auf 1500 Kilometer neue Radwege für Bayern](https://bilder3.n-tv.de/img/Bilder_dpa_Import/crop24138894/0811325313-cImg_16_9-w1200/Zwei-Fahrradfahrer-sind-auf-einem-Radweg-unterwegs.jpg)
Radgesetz setzt auf 1500 Kilometer neue Radwege für Bayern
n-tv
Knapp zwei Wochen vor der Gerichtsentscheidung zum Radentscheid legen CSU und Freie Wähler ihren Entwurf für ein Fahrradgesetz vor. Den Initiatoren des Volksbegehrens geht das Papier nicht weit genug.
München (dpa/lby) - Gute Nachrichten für Radfahrer in Bayern: Bis 2030 sollen 1500 Kilometer neue Radwege und ein landesweit durchgängiges Radverbindungsnetz entstehen. Dies sieht der Entwurf des Radgesetzes vor, den die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern am Montag in München vorgestellt haben. Ferner setzt das Gesetz auf mehr Verkehrssicherheit, eine zentralisierte Planung von Infrastrukturprojekten und eine günstigere Mitnahme des Fahrrads im Schienenpersonenverkehr für einen Euro pro Fahrt und Fahrrad. Das Gesetz soll bereits am Dienstag im Landtag diskutiert werden.
"Mit dem Radgesetz fördern wir den systematischen und zügigen Ausbau der Radinfrastruktur in Bayern. Mobilität wird dadurch bayernweit nachhaltiger und sicherer", sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Gleichzeitig stünde der Freistaat den Kommunen nicht nur finanziell, sondern auch beratend bei der Planung und dem Bau zur Seite. Sofern der Landtag das Gesetz annehme, werde dies nicht billig für das Land.
"Wir wollen, dass deutlich mehr Menschen als bisher das Fahrrad als günstiges und klimafreundliches Verkehrsmittel nutzen - in der Stadt und auf dem Land", betonte auch Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. Mit dem Radgesetz würden die Grundlagen für eine umfassende Modernisierung der bestehenden Straßenverkehrskonzepte und der Grundstein für zeitgemäße Fortbewegungsstrukturen geschaffen. "Außerdem konnte unsere Fraktion erwirken, dass eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Förderprogramme sichergestellt wird."
![](/newspic/picid-2921044-20240610165629.jpg)
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
![](/newspic/picid-2921044-20240610161437.jpg)
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
![](/newspic/picid-2921044-20240610153231.jpg)
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
![](/newspic/picid-2921044-20240610153227.jpg)
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.