Radgesetz setzt auf 1500 Kilometer neue Radwege für Bayern

Knapp zwei Wochen vor der Gerichtsentscheidung zum Radentscheid legen CSU und Freie Wähler ihren Entwurf für ein Fahrradgesetz vor. Den Initiatoren des Volksbegehrens geht das Papier nicht weit genug.

München (dpa/lby) - Gute Nachrichten für Radfahrer in Bayern: Bis 2030 sollen 1500 Kilometer neue Radwege und ein landesweit durchgängiges Radverbindungsnetz entstehen. Dies sieht der Entwurf des Radgesetzes vor, den die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern am Montag in München vorgestellt haben. Ferner setzt das Gesetz auf mehr Verkehrssicherheit, eine zentralisierte Planung von Infrastrukturprojekten und eine günstigere Mitnahme des Fahrrads im Schienenpersonenverkehr für einen Euro pro Fahrt und Fahrrad. Das Gesetz soll bereits am Dienstag im Landtag diskutiert werden.

"Mit dem Radgesetz fördern wir den systematischen und zügigen Ausbau der Radinfrastruktur in Bayern. Mobilität wird dadurch bayernweit nachhaltiger und sicherer", sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Gleichzeitig stünde der Freistaat den Kommunen nicht nur finanziell, sondern auch beratend bei der Planung und dem Bau zur Seite. Sofern der Landtag das Gesetz annehme, werde dies nicht billig für das Land.

"Wir wollen, dass deutlich mehr Menschen als bisher das Fahrrad als günstiges und klimafreundliches Verkehrsmittel nutzen - in der Stadt und auf dem Land", betonte auch Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. Mit dem Radgesetz würden die Grundlagen für eine umfassende Modernisierung der bestehenden Straßenverkehrskonzepte und der Grundstein für zeitgemäße Fortbewegungsstrukturen geschaffen. "Außerdem konnte unsere Fraktion erwirken, dass eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Förderprogramme sichergestellt wird."