Röttgen für Beschlagnahme russischen Staatsvermögens
n-tv
Wegen des Angriffskriegs in der Ukraine friert der Westen rund 300 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten ein. Bislang verwendet die EU nur die Zinserlöse daraus, um die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren. Nun will die Union auch an die Vermögenswerte ran.
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. "Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden, davon rund 250 Milliarden in Europa", sagte der CDU-Politiker im "Welt"-Interview. Dieses Staatsvermögen sollte beschlagnahmt und für die Ukraine verwendet werden.
Die Bedenken, dadurch würden Investoren vom europäischen Kapitalmarkt abgeschreckt, halte er für wenig überzeugend: Abgeschreckt würden allein Investoren, die einen Angriffskrieg planen. "Na gut, wer das plant, sollte sich andere Anlageformen suchen", sagte Röttgen. Bisher nutzt die EU bereits "außerordentliche Einnahmen" - also Erträge - aus dem im Westen eingefrorenen Geld der russischen Staatsbank zur Unterstützung der Ukraine.
