Querdenken-Initiator Ballweg aus U-Haft entlassen
n-tv
Weil er verdächtigt wird, über eine halbe Million Euro an Spendengeldern veruntreut zu haben, sitzt Querdenken-Gründer Michael Ballweg neun Monate in U-Haft. Von betrügerischen Machenschaften geht die Staatsanwaltschaft nach wie vor aus, trotzdem darf er erstmal auf freien Fuß.
Nach rund neun Monaten Haft ist der Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Zur Begründung teilte das Oberlandesgericht Stuttgart mit, dass sich die Fluchtgefahr verringert habe - durch das Verhältnis der lange Dauer der U-Haft zu dem zu erwartenden Strafurteil. Der Zweck der Untersuchungshaft könne nun durch mildere Mittel erreicht werden. Ballweg steht unter Betrugsverdacht.
Der 48-Jährige muss als Auflage seinen Verteidigern eine unwiderrufliche Ladungsvollmacht geben, damit er zum Prozess geladen werden kann. Erst im März hatte die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Landgericht Stuttgart erhoben. Demnach soll Ballweg seit Mai 2020 von tausenden Menschen Geldzahlungen und Spenden von insgesamt mehr als einer Million Euro eingeworben haben, wobei er die Geldgeber über die beabsichtigte Verwendung getäuscht habe. Laut Anklage gab er an, dass das Geld ausschließlich zweckgebunden für die Stuttgarter Gruppierung "Querdenken 711" verwendet werde, und dass er an der Anerkennung der Gemeinnützigkeit arbeite.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Ballweg mehr als eine halbe Million Euro für eigene Zwecke nutzte. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass dieses Geld von Unterstützern stammte, die mit einer privaten Verwendung einverstanden gewesen seien, erklärte sie. Darum werde dem Angeschuldigten nur versuchter Betrug zur Last gelegt. Ob hier ein Vermögensschaden entstanden sei, müsse in einem möglichen Hauptverfahren geprüft werden. Außerdem soll Ballweg die mutmaßlich rechtswidrige Herkunft einer eingeworbenen Summe in mittlerer sechsstelliger Höhe durch vier Bargeldauszahlungen verschleiert haben.
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