Putins Ukraine-Rede: „Friedenstruppen“, „Marionetten-Regime“ und „Genozid“ in Einem

Russlands Präsident Putin schockiert mit seiner Rede zur Ukraine. Sie ist eine weitere Warnung an das Land, seinen Anweisungen zu folgen.

Moskau - In den letzten Wochen waren westliche Staatschefs und Außenminister:innen damit beschäftigt, Kreml-Chef Wladimir Putin* für diplomatische Gespräche an den Verhandlungstisch oder ans Telefon zu bekommen. Die Eskalation der Ukraine-Krise, also ein Einmarsch russischer Truppen in das Land, sollten abgewendet werden. Vielfach war mit „starken“ bzw. „empfindlichen“ Sanktionen gedroht worden. Doch wie es scheint, hat Putin zumindest in der vergangenen Nacht den diplomatischen Pfad verlassen.

Der Kremlchef holte bei einer Fernsehansprache zum Frontalangriff gegen die Ukraine aus. Lediglich dank Russland* existiere das Land, dank des kommunistischen Revolutionsführers Lenin, der vor mehr als 100 Jahren die Grenzen gezogen habe. Lenin sei der „Autor“ und trotzdem wende es sich ab von dieser Geschichte, habe sich zum „Marionetten-Regime“ der USA machen lassen.

„Die heutige Ukraine ist ganz und gar von Russland erschaffen worden“, sagt er. Mit erhobenem Zeigefinger klingt Putin zeitweilig so, als wollte er die ganze Ukraine einnehmen. Am Ende erkennt er die „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ als unabhängige Staaten an - und schickt russische Soldaten „zur Wahrung des Friedens“ dorthin.

Damit enden nicht nur rund sieben Jahre lange Gespräche zur Umsetzung des unter deutsch-französischer Vermittlung in Minsk ausgehandelten Friedensplans. Die Entscheidung stürzt Russland auch noch tiefer in die Krise mit dem Westen. Aber Putin macht seit langem deutlich*, dass ihn Sanktionen des Westens nicht im Geringsten jucken.

Putin hatte schon nach der Krim-Annexion deutlich gemacht, dass Russland sein Verhalten durch den Druck des Westens nicht ändere. Damals wie heute erklärt der 69-Jährige sein Vorgehen mit dem Schutz der russischsprachigen Welt. Er spricht in seiner Rede von einem „Genozid“ in der Ostukraine.