Putin warnt vor Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin bleibt bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der zunehmenden Konfrontation hart. Er fordert die Nato klar auf, auf eine Aufnahme der Ukraine zu verzichten.

Trotz einer Politik der "offenen Türen" der Nato besteht der russische Präsident Wladimir Putin darauf, dass das Militärbündnis auf eine Aufnahme der Ukraine verzichtet. Putin sagte am Dienstag im Kreml, die Nato könne nach ihren Statuten weitere Mitglieder aufnehmen. "Sie kann, aber sie ist nicht verpflichtet." Die Ukraine strebt in das westliche Militärbündnis, weil sie sich von Russland bedroht fühlt. In Kiew stärkten der britische Premier Boris Johnson und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj demonstrativ den Rücken.

Putin warnte vor einer Kriegsgefahr in Europa, sollte die Ukraine Mitglied der Nato werden. Seiner Ansicht nach will sich die Ukraine die Schwarzmeer-Halbinsel Krim unbedingt und notfalls mit Gewalt zurückzuholen. Russland hat sich die Krim 2014 einverleibt und lehnt Verhandlungen über eine Rückgabe kategorisch ab. Putin warnte diesbezüglich vor einem möglichen bewaffneten Konflikt des Militärblocks und der Nato um die Krim.

Putin berief sich zudem auf das Prinzip der "Unteilbarkeit der Sicherheit" in Europa. Demnach könne die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates gehen. Russland sieht sich durch die Nato bedroht. Der russische Präsident warf dem Westen nach einem fast fünfstündigen Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Moskau vor, in der aktuellen Krise Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren. Es waren seine ersten Äußerungen in der aktuellen Eskalation.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Der Kreml bestreitet das. Für möglich gehalten wird auch, dass Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei den Sicherheitsgarantien zu bewegen. Moskau hat einen entsprechenden Forderungskatalog an die Nato und die USA gerichtet, darin enthalten ist unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Beide lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten.

Putin kritisierte am Dienstag die ablehnende Haltung zu den russischen Forderungen. Die schriftlichen Antworten der USA und der Nato würden aber geprüft. "Ich hoffe, dass wir am Ende eine Lösung finden werden. Auch wenn es nicht einfach ist. Wir sind uns dessen bewusst", sagte der Kremlchef. Er hatte auch gefordert, dass sich die Nato auf ihre Positionen von 1997 zurückziehen und auf die Stationierung von Raketensystemen in der Nähe von Russlands Grenzen verzichten soll.